Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen und damit den Weg fĂŒr eine rechtzeitige Ăberweisung an den Landtag geebnet.
Finanzminister Michael Richter (Foto) : âIm Haushaltsaufstellungsverfahren standen wir vor einer Vielzahl finanzpolitischer Herausforderungen. Die Zinswende, der zu erwartende Tarifabschluss fĂŒr Landesbedienstete, hohe Energiekosten und das allgemein gestiegene Preisniveau werden die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr stark beeinflussen. Daher ist und bleibt es unabdingbar, dass wir PrioritĂ€ten setzen.“
Das Ausgabevolumen betrÀgt 14,7 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat sich aber auch auf eine allgemeine globalen Minderausgabe in Höhe von 432 Millionen Euro geeinigt. Damit betrÀgt das Haushaltvolumen 14,27 Milliarden Euro.
Ausgaben
Ausgabenseitig prÀgen den Landeshaushalt die Personalausgaben
(4,5 Milliarden Euro) und Zahlungen an die Kommunen (4,35 Milliarden Euro, inklusive der Zuweisungen nach dem FAG in Höhe von 2,1 Milliarden Euro). Bestandteile der Personalausgaben sind:
- Allgemeine Personalausgaben (Hauptgruppe 4): 3,3 Milliarden Euro
- Budgetierte Einrichtungen, Landesbetriebe: 0,9 Milliarden Euro
- ZufĂŒhrungen an den Pensionsfonds: 0,3 Milliarden Euro
Die Steigerungen liegen u.a. begrĂŒndet in den Tarifverhandlungen, die fĂŒr die Kommunen im Mai 2023 abgeschlossen wurden und den LĂ€ndern bevorstehen.
Geeinigt hat sich das Kabinett auf einen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp in der Landesverwaltung vom 1. Januar bis 31. Mai 2024. Dieser gilt nicht fĂŒr Lehrer, Polizei und Absolventen. Innere Sicherheit und die BewĂ€ltigung des Lehrermangels bleiben wichtige Themen.
Einnahmen
Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Haushaltsplanentwurfs 2024 basieren auf der Mai-SteuerschĂ€tzung 2023 und stellen den mit Abstand gröĂten Einnahmenblock dar. Insgesamt werden fĂŒr das Jahr 2024 Steuern und steuerinduzierte Einnahmen in Höhe von 10,414 Mrd. Euro (zum Vergleich: Haushaltsplan 2023: 10,132 Mrd. Euro und Ist 2022: 10,155 Mrd. Euro) erwartet.
Einnahmen von Dritten sind im wesentlichen Einnahmen von Bund und EU, welche mit 2,466 Mrd. Euro den zweitgröĂten Einnahmeblock im Haushalt 2024 darstellen.
Die finanzwirtschaftlichen Quoten in der Ăbersicht:
(ErlĂ€uterung: Die Personalausgabenquote beinhaltet nicht die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen und Landesbetriebe sowie nicht die ZufĂŒhrungen an den Pensionsfonds.)
Die Landesregierung hat ihren Zeitplan eingehalten, so dass die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs in der Landtagssitzung im September stattfinden kann.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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