Nach dem Urteil zum Solidaritätszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spürbare Steuerentlastungen für Betriebe. Der Soli sei längst eine „Mittelstandsabgabe“ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drängt sie auf eine vollständige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie sich für gesetzliche Einschränkungen bei kritischer Infrastruktur aus. Zudem verteidigt sie die umstrittene Lockerung der Schuldenbremse – eine Reaktion auf die sicherheitspolitische Lage unter Donald Trump, so Connemann.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 26. März 2025