Zur Situation in Kasachstan erklĂ€rt Wulf Gallert (Foto), Mitglied des GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Parteivorstandes der LINKEN:
âDie zunehmende Gewalt in Kasachstan besorgt uns sehr. Der SchieĂbefehl von PrĂ€sident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Jede Form von Gewaltanwendung verursacht menschliches Leid und wird den Konflikt weiter anheizen. Wir fordern die kasachische Regierung auf, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.
Den Protesten liegt offensichtlich eine groĂe Unzufriedenheit in der Bevölkerung ĂŒber die extreme soziale Ungleichheit sowie ĂŒber die autokratische Herrschaft der Regierungspartei Nur Otan zugrunde. Dies zusammen mit einem hohen MaĂ an Korruption hat die Legitimation der Regierung in den Augen vieler Kasachinnen und Kasachen schwer beschĂ€digt.
Es erscheint uns in dieser Situation als wenig hilfreich, wenn durch die Organisation des Vertrags ĂŒber kollektive Sicherheit, an der Russland maĂgeblich beteiligt ist, mehr SicherheitskrĂ€fte und Soldaten ins Land kommen. Was Kasachstan benötigt ist ein Dialog, kein NiederschieĂen der Proteste.
Es geht hier um die legitimen Interessen der Kasachinnen und Kasachen. Ihnen und dem friedlichen Protest fĂŒr soziale Gerechtigkeit und gegen autoritĂ€re Herrschaft gehört unsere SolidaritĂ€t.â
Foto (c) Fraktion DIE LINKE