Magdeburg/ST. Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt.
Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren“. Nach dem bereits erfolgten unrechtmäßigen Ausschluss der kommunistischen Abgeordneten stimmten nur die 94 sozial-demokratischen Mitglieder des Reichstags gegen das Gesetz, das in der weiteren historischen Perspektive auch der Vorbereitung von Krieg und Völkermord diente.
Otto Wels war es der seine Ablehnung zu dieser Abstimmung mit den Worten begründete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. […] Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Nationalsozialismus stemmt.“
Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende betonte, dass die Ereignisse vor neunzig Jahren ein „Lehrstück“ für heute sind. „Wir haben am 29. August 2020 gesehen, wie Rechtsextremisten und Querdenker gegen die Türen des Reichstagsgebäudes in Berlin anrannten. Und wir haben alle noch die Worte des Abgeordneten Büttner im Ohr, der hier am Rednerpult ankündigte, Demonstranten mit Fackeln und Mistgabeln vom Domplatz zu den Büros demokratischer Abgeordneter zu führen.
Kurzum: Demokratisch gewählte Parlamente ziehen auch heute die Wut von Diktatoren und Möchtegern-Diktatoren auf sich.“
„Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Demokratie ist kein Selbstläufer und hat keine Ewigkeitsgarantie. Sie braucht immer wieder den aktiven Einsatz der Demokratinnen und Demokraten – und hin und wieder den Mut eines Otto Wels“, sagte Pähle am Ende Ihrer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Foto (c) Jens Schlueter