Magdeburg/ST. Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jĂ€hrt sich der russische Ăberfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklĂ€rt Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-PrĂ€sidiums:
âVor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass sich dieser Krieg so lange hinzieht. Das ukrainische Volk hat mit seiner Widerstandskraft und seiner Entschlossenheit viele ĂŒberrascht, die erwartet hatten, dass es fĂŒr die russische Aggression freie Bahn geben wĂŒrde. Es war gut, dass sich die internationale und europĂ€ische Gemeinschaft so eindeutig an die Seite der angegriffenen Ukraine gestellt hat. Deutschland hat dabei eine besondere Rolle und nimmt sie verantwortungsvoll wahr. Gleichzeitig muss weiterhin alles getan werden, um ein Ăbergreifen des Krieges auf andere LĂ€nder zu vermeiden.
Unser Land zeigt sich in jeder Hinsicht solidarisch. Das betrifft die Aufnahme und Integration von KriegsflĂŒchtlingen, die Hilfe beim Wiederaufbau zerstörter StĂ€dte, die Sanktionen, deren Auswirkungen gemeinsam getragen werden, und die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung. Denn die Abwehr des russischen Angriffs und die Durchsetzung des Prinzips der Unverletzlichkeit von Grenzen sind auch im unmittelbaren deutschen Interesse.
Es ist gut, dass die SPD-gefĂŒhrte Bundesregierung seit einem Jahr alles darangesetzt hat, die Folgen des Krieges abzufedern. Die schon vor dem Krieg begonnene Energiepreiskrise wurde durch Entlastungspakete und Preisdeckel wirksam eingegrenzt. Die Versorgung wurde und wird durch neue Lieferquellen gesichert, die Wende hin zu erneuerbaren Energien macht uns perspektivisch unabhĂ€ngig von Importen. Dennoch gibt es weiterhin groĂe Herausforderungen, aktuell zum Beispiel fĂŒr die Kommunen bei der Unterbringung der FlĂŒchtlinge.
Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Arbeitsmarkt erweisen sich trotz der europÀischen Sanktionen, des russischen Gaslieferstopps, der schon durch Corona gestörten Lieferketten und der Inflation als weitgehend robust. Weiterhin muss alles getan werden, damit besonders betroffene Industriebetriebe in Ostdeutschland nicht von den Kriegsfolgen in ihrer Existenz bedroht werden.
Es ist deprimierend, dass auch nach einem Jahr kein Ende des Krieges in Sicht ist. Aber: Wir geben die Hoffnung auf Frieden nicht auf. Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit Beginn des Konflikts darauf abgezielt, GesprĂ€chskanĂ€le offenzuhalten und die Beteiligten in der Suche nach Wegen zu einer VerstĂ€ndigung zu unterstĂŒtzen. Mit militĂ€rischen Mitteln allein wird der Frieden in Europa nicht wiederherzustellen sein.“
Foto (c) Jens Schlueter