SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik verkörpern und erklären“, meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix. Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht, „aber das Gefühl draußen ist ein anderes“. Ursache dafür sei die Tatsache, dass nach Kompromissen in der Bundesregierung, die Diskussion in den Ampel-Parteien weitergeführt werde. „Das verfestigt den Eindruck eines nicht enden wollenden Streits“, erklärte der SPD-Generalsekretär und fügte hinzu: „Ein bisschen Gift kann einen ganzen Wassertank vergiften.“
Inhaltlich will sich die SPD nach Kühnerts Worten verstärkt der wirtschaftlichen Situation im Land widmen, die zusammen mit der Inflation Millionen Menschen bedrücke. „Da müssen wir noch viel stärker Spuren in der Regierungsarbeit hinterlassen“, war Kühnert überzeugt. Dazu gehöre auch die Diskussion über einen Industriestrompreis. „Für uns hat das weiterhin in den Haushaltsberatungen große Priorität, dass wir hier Antworten geben, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im industriellen Sektor in Deutschland sichern.“
Personelle Konsequenzen, etwa für Innenministerin Nancy Faeser, die in Hessen als Spitzenkandidatin ihrer Partei angetreten war und ein schwaches Ergebnis verantworten musste, schloss Kühnert aus. „Sie hat unseren vollen Rückhalt, wegen der Bilanz, die sie als Innenministerin vorgelegt hat“, stärkte ihr Kühnert den Rücken. Er gehe fest davon aus, dass Faeser Ministerin bleibe.
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