Sozialpolitiker Pott: „Parlamentarische Beratungen zum Kinderförderungsgesetz stehen bevor“
Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion drängt weiter darauf, die Geschwisterregelung im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) in Sachsen-Anhalt zu überarbeiten und im Parlament die Debatte darüber zu führen. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen Konstantin Pott (Foto) dazu: „Der Ministerpräsident hat seine Haltung deutlich gemacht. Es gibt aber weder einen Kabinettsbeschluss noch eine Kompetenz der Landesregierung, im Alleingang Gesetze zu beschließen. Dies ist Aufgabe des Parlaments, und dort stehen die Beratungen erst noch bevor.“
Weiter erklärte Pott: „Auch wir wollen weiterhin Eltern mit mehreren Kindern in Sachsen-Anhalt entlasten, so dass sie nur für ein Kind der Elternbeitrag zahlen müssen. Allerdings schlagen wir vor, die Geschwisterregelung umzudrehen, so dass Eltern künftig nur für das jüngste und nicht wie bisher für das älteste Kind zu zahlen hätten. Damit können wir Fehlanreize abschaffen und die Eltern im Land dennoch weiterhin massiv entlasten. Wir als FDP-Fraktion wollen die inhaltliche Debatte dazu führen. Die zugesicherten Zuarbeiten des Ministeriums stehen dafür aus, diese fordern wir weiterhin ein.“
Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 04. September 2024
Foto (c) Hans Eckardt / FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt