Magdeburg. In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig und rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen“, betonte Erben.
Erben hob hervor, dass die Instrumente der wehrhaften Demokratie gestärkt werden müssten, um Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu sanktionieren. „Die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie werden gestärkt, um Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu sanktionieren.“ Dabei wies er insbesondere auf die geplante Verschärfung des Waffenrechts und die Stärkung der Sicherheitsbehörden hin.
Kritik äußerte Erben an der instrumentalisierten Debatte nach dem Terroranschlag in Solingen: „Es ist unerträglich, dass in der Debatte nach dem schrecklichen Terrorakt in Solingen, fast 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land für alle denkbaren Probleme verantwortlich gemacht werden.“ Diese Rhetorik trage nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern verschärfe die gesellschaftlichen Spannungen.
Erben stellte klar, dass Personen, die Straftaten begehen, die ihnen in Deutschland gewährten Schutzrechte verlieren müssen: „Wer unseren Schutz bekommt, darf ihn nicht missbrauchen, sonst muss er unser Land verlassen.“ Dies gelte insbesondere für Straftäter, die aus menschenverachtenden Motiven handeln.
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 19. September 2024