Magdeburg/ST. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia HĂŒskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden GrundgesetzĂ€nderung zur Ănderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag – die Entscheidung im Bundesrat steht am Freitag auf der Tagesordnung!
âDie FDP unter der FĂŒhrung von Frau HĂŒskens klagt ĂŒber fehlende Mittel fĂŒr die StraĂensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat fĂŒr nötige Schritte zu stimmen. Das ist nicht die VerlĂ€sslichkeit, die wir von Koalitionspartnern erwarten“, betont Andreas Schmidt. âWenn die FDP nicht in der Lage ist, diese grundsĂ€tzliche Verantwortung zu ĂŒbernehmen, muss sie sich fragen lassen, ob sie im Koalitionsboot noch bereit ist, mitzugestalten.“
„Es geht hier nicht um UnterwĂŒrfigkeit der eigenen ParteifĂŒhrung gegenĂŒber oder die sogenannte B-Note, sondern um verantwortungsvolle Politik, die den Menschen in unserem Bundesland dient“, sagt Juliane Kleemann. „Wir erwarten von unseren Koalitionspartnern, insbesondere von der FDP, dass sie im Bundesrat eine zielorientierte Rolle einnehmen und die Interessen Sachsen-Anhalts vertreten“.
Die Zögerlichkeit der FDP an einer konstruktiven Lösung in dieser Frage ist nicht nur eine verpasste Chance fĂŒr Sachsen-Anhalt, sondern auch ein Hindernis fĂŒr wichtige infrastrukturelle Fortschritte und Innovationen, die zur Steigerung der WettbewerbsfĂ€higkeit und zur Verbesserung der VerkehrsverhĂ€ltnisse dringend notwendig sind.
Text: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 18. MÀrz 2024
Foto: Juliane Kleemann und Andreas Schmidt © Susie Knoll