Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre durchgesetzten Sparpolitik. „Die FDP sollte in ihre eigenen Geschichtsbücher schauen. Wir haben Anfang der 2000er Jahre erlebt, wie ein FDP-Sozialminister den Rotstift angesetzt hat. Die Folgen spüren wir bis heute! Wenn wir jetzt wieder über Kürzungen im Sozialbereich diskutieren, erübrigt sich eine Diskussion über frühkindliche Bildung und Sprachförderung“, betont Kleemann.
Die Forderungen von Verkehrsministerin Lydia Hüskens, insbesondere im Sozialministerium alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Subventionen zu kürzen, stoßen bei der SPD auf entschiedenen Widerstand. „Die Sparhaltung und die damit verbundene Diskussion schaden dem Land. Wir brauchen Schritte nach vorn, Investitionen und eine zukunftsorientierte Politik“, erklärt Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt. „Finanzfundamentalistische Debatten à la Lindner helfen da nicht weiter und ausgerechnet bei Kindern und Familien sparen zu wollen, lehnen wir ab. Die Überprüfung von Ausgaben ist grundsätzlich richtig – die Konzentration auf nur ein Ressort ist hingegen falsch. So kriegen wir keinen Haushalt hin.“
Die SPD Sachsen-Anhalt fordert daher eine Abkehr von der reinen Sparpolitik und setzt sich für gezielte Investitionen in Bereiche ein, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Insbesondere die frühkindliche Bildung, die sozialen Sicherungssysteme und eine gerechte Förderung aller Bevölkerungsschichten müssen gestärkt werden.
„Statt in fremden Ressorts zu wildern, sollte sich Ministerin Hüskens lieber auf ihren eigenen Tanzbereich konzentrieren. Ein spürbarer Fortschritt in der Digitalisierung Sachsen-Anhalts ist auch noch nicht bei den Menschen angekommen“, so Kleemann abschließend.
Text: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 10. August 2024
Foto: Juliane Kleemann und Andreas Schmidt © Susie Knoll