Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Landtagsabgeordnete, Katja Pähle (Foto), äußert sich zu den Vorfällen bei den Klimaprotesten in der Saalestadt:
„Die Nachricht von dem Vorfall in Halle, bei dem ein Landtagsabgeordneter der Grünen und ein Pressevertreter von einem Auto angefahren wurden, macht uns betroffen. Wir verurteilen jede Form von Gewalt und rücksichtslosem Verhalten in der politischen Auseinandersetzung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gleichzeitig muss aber unmissverständlich klar sein, dass die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit aller Beteiligten, auch von Journalisten und Politikern, unantastbar ist.“
Der jüngste Vorfall in Halle, bei dem der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel und ein Pressevertreter von einem Auto angefahren wurden, hat in der SPD-Landtagsfraktion große Besorgnis ausgelöst. In einer Demokratie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest von zentraler Bedeutung, gleichzeitig muss aber die körperliche Unversehrtheit aller, auch von Journalisten und Politikern, uneingeschränkt respektiert werden.
„Wir wünschen Herrn Striegel und dem betroffenen Pressevertreter alles Gute. Gleichzeitig fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls und angemessene rechtliche Konsequenzen für den Fahrer des Fahrzeugs“, so Pähle abschließend.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 15. Januar 2024
Foto (c) Jens Schlüter