Das PrĂ€sidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat auf seiner jĂŒngsten Sitzung am Dienstag, 11. MĂ€rz, ein krankenhauspolitisches 100-Tage-Sofortprogramm verabschiedet. In zwölf Punkten fordert es die kĂŒnftige Bundesregierung zum kurzfristigen Handeln auf. Die KrankenhĂ€user fordern unter anderem, sofort die seit 2022 inflationsbedingt stark gestiegenen Kosten auszugleichen, um die Kliniken wirtschaftlich zu sichern. Trotz des sprunghaften Anstiegs der Kosten nach dem russischen Ăberfall auf die Ukraine wurden die Einnahmen der KrankenhĂ€user nicht entsprechend angepasst. Die Kliniken geben seitdem kontinuierlich mehr aus, als sie einnehmen und hĂ€ufen jeden Monat rund 500 Millionen Euro Defizit an. Seitdem brechen immer mehr auch bedarfsnotwendige Angebote der Patientenversorgung weg. Die Zahl der Insolvenzen der Kliniken und die Insolvenzgefahr sind auf einem Rekordniveau.
In weiteren Punkten fordert die DKG, die untaugliche Vorhaltefinanzierung des Noch-Gesundheitsministers Lauterbach sofort auszusetzen, kurzfristig durch ausgeweitete schon bestehende Instrumente zu ersetzen und stattdessen ein funktionierendes Modell zur Sicherung der Kliniken zu entwickeln. FĂŒr die Planung der bundesweiten Leistungsgruppen soll das Modell Nordrhein-Westfalens herangezogen werden. DarĂŒberhinausgehende Vorgaben, beispielsweise Mindestvorhaltezahlen oder ausgeweitete Facharztvorgaben, mĂŒssen ausgesetzt werden, um EngpĂ€sse bei der Patientenversorgung zu vermeiden. Die stetig gewachsene BĂŒrokratie soll die Politik entschieden abbauen. Zudem fordern die KrankenhĂ€user, den Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Der Atlas ist angesichts zahlreicher Krankenhaus-Suchmaschinen von DKG und Krankenkassen und gerade einmal 20 gelisteten Krankheiten ein völlig ĂŒberflĂŒssiges aber fĂŒr den Steuerzahler kostenintensives Angebot.
âDer scheidende Bundesgesundheitsminister hat der kommenden Bundesregierung viele Baustellen hinterlassen. Manche davon, wie der noch immer fehlende Inflationsausgleich, sind so wichtig, dass sie kurzfristiges Handeln verlangen, um die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht zu gefĂ€hrden. Auch wenn fĂŒr die Bundesregierung nun sicher auĂen- und wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stehen werden, darf sie die Sicherung der Gesundheitsversorgung nicht aus den Augen lassen. Deswegen ist nun schnelles Handeln notwendig, auch um die VersĂ€umnisse der vergangenen Jahre aufzuholen“, erklĂ€rt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald GaĂ.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am 11. MĂ€rz 2025
Foto: Dr. Gerald GaĂ (c) DKG/Lopata