Ampel muss endlich Rahmenbedingungen fĂŒr die Wirtschaft verbessern.
Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklÀrt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Der drohende Arbeitsplatzabbau bei VW reiht sich in die aktuellen Negativschlagzeilen aus der Industrie ein – ThyssenKrupp, BASF, Bosch, Miele, ZF. Die VorgĂ€nge bei VW zeigen neben hausgemachten Problemen: Der Industriestandort Deutschland wankt, besonders auch unsere Leitindustrien. Die Lage verschĂ€rft sich weiter, die Produktion in Deutschland ist rĂŒcklĂ€ufig, wĂ€hrend die industrielle Abwanderung zunimmt. In den vergangenen drei Jahren sind 253 Milliarden Euro Investitionen ins Ausland geflossen. Das ist keine konjunkturelle Delle – wie die Ampelregierung interpretiert. Das sind strukturelle, besorgniserregende Verschiebungen zulasten unseres Wirtschaftsstandortes – und ein evidentes Zeichen abnehmender WettbewerbsfĂ€higkeit.
Jede andere Regierung wĂŒrde in einem solchen Moment handeln und die politischen Rahmenbedingungen fĂŒr ihre Wirtschaft verbessern. Doch das, was die Bundesregierung macht und nicht macht, das kommt einer unterlassenen Hilfeleistung gleich. Analysen und VorschlĂ€ge liegen seit langem auf dem Tisch. Energiepreise und Unternehmenssteuern sind zu hoch, FachkrĂ€fte fehlen, zu viel BĂŒrokratie und kleinteilige Regulierung sind nur einige Nachteile. Jetzt braucht es eine echte Wirtschaftswende: Mehr FreirĂ€ume fĂŒr die Unternehmen durch Vereinfachung der Regulierung, mehr LiquiditĂ€t durch Steuersenkungen und einen Pakt fĂŒr Leistung, der Arbeit anreizt.“
Foto: Julia Klöckner (c) Tobias Koch