Ampel muss endlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern.
Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Der drohende Arbeitsplatzabbau bei VW reiht sich in die aktuellen Negativschlagzeilen aus der Industrie ein – ThyssenKrupp, BASF, Bosch, Miele, ZF. Die Vorgänge bei VW zeigen neben hausgemachten Problemen: Der Industriestandort Deutschland wankt, besonders auch unsere Leitindustrien. Die Lage verschärft sich weiter, die Produktion in Deutschland ist rückläufig, während die industrielle Abwanderung zunimmt. In den vergangenen drei Jahren sind 253 Milliarden Euro Investitionen ins Ausland geflossen. Das ist keine konjunkturelle Delle – wie die Ampelregierung interpretiert. Das sind strukturelle, besorgniserregende Verschiebungen zulasten unseres Wirtschaftsstandortes – und ein evidentes Zeichen abnehmender Wettbewerbsfähigkeit.
Jede andere Regierung würde in einem solchen Moment handeln und die politischen Rahmenbedingungen für ihre Wirtschaft verbessern. Doch das, was die Bundesregierung macht und nicht macht, das kommt einer unterlassenen Hilfeleistung gleich. Analysen und Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Energiepreise und Unternehmenssteuern sind zu hoch, Fachkräfte fehlen, zu viel Bürokratie und kleinteilige Regulierung sind nur einige Nachteile. Jetzt braucht es eine echte Wirtschaftswende: Mehr Freiräume für die Unternehmen durch Vereinfachung der Regulierung, mehr Liquidität durch Steuersenkungen und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt.“
Foto: Julia Klöckner (c) Tobias Koch