FDP-Stadträte begrüßen Entscheidung im Finanzausschuss des Landtages
Magdeburg. Für Instandsetzung und Neubau von Straßen soll die Stadt Magdeburg in den kommenden Jahren rund 29 Millionen Euro als Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag in den Haushaltsverhandlungen geeinigt. Der Finanzausschuss stimmte am Montag für einen entsprechenden Antrag. Die FDP-Landtagsfraktion war eine treibende Kraft hinter dem Beschluss.
Dazu erklärten die Magdeburger FDP-Stadträte Carola Schumann, Kathrin Meyer-Pinger und Stephan Papenbreer:
„Das ist eine sehr gute Nachricht für Magdeburg und ein wichtiges Signal für die Zukunft unserer Stadt. Mithilfe der vorgesehenen Zuwendungen vom Land können in den kommenden Jahren wichtige Verkehrsvorhaben unterstützt und hoffentlich in naher Zukunft auf den Weg gebracht werden. Zu nennen sind hier allen voran zum Beispiel notwendige Brückensanierungen auf dem Magdeburger Ring, aber auch weitere Verkehrswege. Klar ist: Im Zuge der Intel-Ansiedlung, die für Sachsen-Anhalt insgesamt von sehr großer Bedeutung ist, ist eine gut ausgebaute und leistungsstarke städtische Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Genau dafür wird das Land in den nächsten Jahren der Stadt rund 29 Millionen Euro als Unterstützung bereitstellen. Damit sind alle notwendigen Verkehrsprojekte in der Stadt freilich noch lange nicht finanziert, aber ein Grundstock ist gelegt. Angesichts der aktuell sehr schwierigen Haushaltslage der Stadt ist diese Entscheidung umso bedeutsamer, denn sie gibt uns mehr finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen.“
Hintergrund:
Laut Beschluss im Finanzausschuss des Landtages sollen die Zuwendungen für Instandsetzung bzw. Neuerrichtung von landesbedeutsamen und innerstädtischen Verkehrsprojekten an Bundesstraßen oder Landesstraßen, deren Baulast der Stadt übertragen wurde, bereitgestellt werden. Zur Begründung heißt es, im Zuge landesbedeutsamer Großvorhaben wie der Intel-Ansiedlung müsse auch die verkehrliche Infrastruktur instandgesetzt werden.
Text/Foto: FDP-Kreisverband Magdeburg