Der ehemalige Regierungssprecher und Kommunikationsexperte Bela Anda hat in einem Interview zur aktuellen Lage der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scharfe Kritik geäußert.
„Die Bürgerinnen und Bürger können auf welt.de nachlesen, wie groß die Differenzen sind – rot steht für SPD-Positionen, blau für die der Union, und dazwischen klaffen in zentralen Themen wie Migration, Finanzen und Wohnungsbau Welten“, so Anda. Besonders beim Thema Migration bezeichnete er die Spaltung als „fundamental“. Während die Union Abschiebungen forciert und mit Nachbarstaaten Rückführungsregelungen abstimmen will, setzt die SPD auf Bleibeperspektiven für Geduldete.
Als gefährlich empfindet Anda auch die finanzpolitischen Zusagen: „Sondervermögen in Billionenhöhe, aber gleichzeitig der Appell an alle, den Gürtel enger zu schnallen – das wirkt auf viele Menschen nicht glaubwürdig.“ Besonders junge Menschen würden durch Steuerpläne bei der Altersvorsorge erneut belastet. „Das ist völlig widersinnig gegenüber den Erwartungen der Generationen, die ohnehin schon skeptisch in die Zukunft blicken.“
Mit Blick auf die politische Ausgangslage kritisiert Anda zudem die schwache Position der CDU in den aktuellen Gesprächen: „Es gibt einen klaren Wahlsieger – und einen klaren Wahlverlierer. Doch aktuell wirkt es wie ein 50:50.“ Die Tatsache, dass die entscheidenden Chefgespräche im Willy-Brandt-Haus der SPD und nicht im Konrad-Adenauer-Haus der CDU stattfinden, sei ein symbolischer Beleg für die Machtverhältnisse. „Das überrascht mich. Sitzfragen sind immer Machtfragen.“
Besonders kritisch äußert sich Anda zur Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und realer Verhandlungspolitik: „CDU-Wählerinnen und -Wähler zwicken sich jeden Morgen und fragen sich: Wach ich oder träum ich?“
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. März 2025