Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in ThĂŒringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt», sagte die BSW-Bundesvorsitzende dem «Spiegel».
Unionsfraktionschef Merz hatte am Mittwoch im Bundestag einen hĂ€rteren Kurs gegen Kremlchef Wladimir Putin gefordert. In seinem Newsletter bekrĂ€ftigte er dies am Wochenende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hĂ€tte zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und GroĂbritannien eine deutliche Ansage an Putin machen mĂŒssen, schrieb Merz: «Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.» Die Ukraine fordert immer wieder, dass sie in ihrem Verteidigungskampf westliche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf.
In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sagte Wagenknecht, US-PrĂ€sident Joe Biden habe «aus gutem Grund die ReichweitenbeschrĂ€nkungen fĂŒr amerikanische Raketen nicht aufgehoben». «Und Herr Merz fordert etwas, was die gröĂte MilitĂ€rmacht der Welt aus gutem Grund nicht tut. Also das ist der blanke Wahnsinn», kritisierte sie. Wenn das BSW mit Merz‘ Partei koaliere, «dann muss natĂŒrlich deutlich werden, auch fĂŒr unsere WĂ€hlerinnen und WĂ€hler, dass sich die Landesregierung von einem solchen Kurs deutlich absetzen und andere Akzente setzen».
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Oktober 2024