Kommunaler Spitzenverband zweifelt am Erfolg der Kindergrundsicherung

Städte- und Gemeindebundchef Landsberg teilt Lindners Einwände – Auch technisch sei bisherige Planung noch „keine gute Lösung“

Osnabrück (ots). Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückenwind vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es braucht wirksame Maßnahmen, um die Förderung der Erwerbstätigkeit der Eltern voranzubringen. Das muss gelingen, zumal Deutschland in allen Bereichen einen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel hat und der sicherste Weg aus der Kinderarmut die erfolgreiche Erwerbstätigkeit der Eltern ist.“

Landsberg betonte, es sei „grundsätzlich richtig“, die Leistungen für Kinder in einer Grundsicherung zusammenzufassen. Er äußerte allerdings Zweifel, dass dies mit dem bisherigen Konzept der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gelingen werde. Er bezeichnete es als „keine gute Lösung“, dass Hilfen für Klassenfahrten, den Schulweg oder Nachhilfe weiterhin bei den zuständigen Stellen der Bundesländer beantragt werden müssten. „Eine einheitliche, digitale Lösung anzubieten ist ein richtiger Ansatz. Ob das tatsächlich gelingt, ist allerdings fraglich“, sagte Landsberg. Der komplizierte Datenaustausch zwischen den Behörden müsse vereinfacht werden. „Dafür ist es notwendig, dass die nötigen Daten zum Einkommen, zu Vermögen, zu bereits bezogenen Sachleistungen für alle Behörden schnell abrufbar sind“, forderte Landsberg in der „NOZ.

In der neuen Kindergrundsicherung sollen Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Teilhabepaket gebündelt und künftig automatisch an die Leistungsberechtigten ausgezahlt werden.

Foto (c) DStGB