Krankenhausreform im Bundestag: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen – Kliniksterben verhindern

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Die Krankenhausversorgung ist elementar für die Menschen im Land, sie ist im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Deshalb muss der Bundestag auf eine Brückenfinanzierung für wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser drängen. Es dürfen keine Abteilungen und Kliniken geschlossen werden, die für die Versorgung gebraucht werden. Jede und jeder muss sich auf eine gute Gesundheitsversorgung verlassen können – überall in Deutschland“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler (Foto).

„Grundlegend bei der Krankenhausreform ist eine Vorhaltefinanzierung, mit der die Fallpauschalen überwunden werden. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt nicht die versprochene Abkehr von der Ökonomisierung, er führt sogar zu einer Verschlimmbesserung“, so Bühler weiter. Außerdem sei die Finanzierung des Umbaus der Krankenhauslandschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse aus Steuermitteln und nicht zum Großteil mit Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. „Gesetzlich Versicherte zur Kasse zu bitten, ist weder sachgerecht noch sozial.“ Die Versicherungsbeiträge dienten der Gesundheitsversorgung, nicht der Infrastruktur. Dass sich Privatversicherte nicht am Umbau der Krankenhauslandschaft beteiligen müssten, verschärfe darüber hinaus die Ungleichheit. Der Bund und die Länder seien gemeinsam in der Pflicht, ihren Beitrag zur Strukturreform zu leisten.

ver.di begrüßt den aktuell eingebrachten Vorschlag, eine Kommission einzurichten, die Ansätze zur Personalbemessung für Beschäftigte in der Patientenversorgung untersucht. Damit werde eine seit Jahren von ver.di vorgebrachte Forderung aufgegriffen, für alle Beschäftigtengruppen eine bedarfsorientierte Personalausstattung zu entwickeln. „Bei dieser Kommission muss ver.di als größte Interessensvertretung der Krankenhausbeschäftigten mit an den Tisch“, forderte Bühler.

Auch dass Tariferhöhungen künftig bei allen Krankenhausbeschäftigten bereits im laufenden Jahr und vollständig ausgeglichen werden sollen, bewertet die Gewerkschafterin positiv. Bühler: „Nur mit guten Arbeitsbedingungen können Beschäftigte für die Arbeit im Krankenhaus gewonnen und gehalten werden.“

Text/Foto: ver.di-Bundesvorstand am 17. Oktober 2024