âDas beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den BedĂŒrfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat fĂŒr die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle BundeslĂ€nder ihre Kritik an der Reform einstimmig geĂ€uĂert hattenâ, sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland sei unbestreitbar notwendig.
Krull sagt weiter: âIm Vermittlungsausschuss hĂ€tte es die Chancen gegeben, wenigsten die gröbsten Unwuchten aus der Reform zu korrigieren. Zum Beispiel was die verbindlichen Mindestmengen fĂŒr Behandlungen angeht. Hier gehen die Vorgaben an der RealitĂ€t in Sachsen-Anhalt als FlĂ€chenland vorbei. Es geht vor allem aber auch um die ausreichende Finanzierung der KrankenhĂ€user. Es wird eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, hier die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Ziel ist der Erhalt einer flĂ€chendeckenden und bedarfsorientierten Krankenhausstruktur. PrioritĂ€t hat dabei die Sicherstellung der Notfallversorgung.â
âJetzt muss die Landesregierung, insbesondere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, dringlich eine neue Krankenhausplanung auf den Weg bringen. Anders als im Bund sind dabei alle Beteiligten Akteure, inkl. KostentrĂ€ger und Krankenhausgesellschaft, aktiv einzubeziehenâ, so Krull abschlieĂend.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 25. November 2024