Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklÀrt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):
âDer gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft als auch den einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz ignoriert.
Die Auswirkungen dieser Reform auf die Krankenhauslandschaft sind kaum abzuschĂ€tzen. Die aktuellen Finanzprobleme der KrankenhĂ€user werden durch das Gesetz allerdings nicht gelöst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach konnte bislang auch nicht erklĂ€ren, weshalb ausschlieĂlich gesetzlich Krankenversicherte bei der Finanzierung des sogenannten Transformationsfonds zur Kasse gebeten werden, wĂ€hrend die privaten Krankenversicherungen auĂen vorbleiben.
Um die schlimmsten Fehler zu korrigieren und angesichts des gravierenden Eingriffs in das Planungsrecht der BundeslĂ€nder, muss unverzĂŒglich der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden. Der Reformbedarf bei den KrankenhĂ€usern ist unbestritten, aber die von der Berliner Ampel-Koalition gewĂ€hlten MaĂnahmen gehen am Ziel vorbei.â
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 18. Oktober 2024