Krankenhausreform / Susan Sziborra-Seidlitz: Schnelle Umsetzung im Land sichert die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafür Vorkehrungen zu treffen. „Die geplante Reform der Krankenhauslandschaft leitet einen Paradigmenwechsel ein. Wo Krankenhäuser gebraucht werden, werden sie zukünftig finanziert“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto) gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.  

Zentrales Element der Reform ist eine grundsätzlich neue Finanzierung, die sogenannte Vorhaltefinanzierung. „Die Krankenhäuser werden weitgehend unabhängig von Behandlungsfällen von vorneherein für ihre Versorgungsaufgaben bezahlt. Nach den jetzigen Plänen hat das Land bis zu zwei Jahre Zeit, um die Vorbereitungen für die Umstellung der Finanzierung zu treffen. Wir fordern die Landesregierung auf, keine Zeit zu verlieren und schon 2024 alles in die Wege zu leiten, damit die Finanzierung bereits 2025 umgestellt werden kann“, fordert Sziborra-Seidlitz.  

„Dafür soll die Landesregierung zeitnah Gespräche initiieren. Es geht unter anderem darum, Verbünde vor Ort zu entwickeln, damit mehrere Krankenhäuser zusammen die Anforderungen für die Vorhaltefinanzierung erfüllen. Auch können Ausnahmeregelungen für bestimmte Krankenhäuser diskutiert werden, um diesen den Einstieg in die neue Finanzierung zu ermöglichen, auch wenn sie nicht alle Bedingungen komplett erfüllen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass diese Reform frühzeitig in Sachsen-Anhalt greift und damit weitere ,kalte Marktbereinigungen‘ verhindert werden.“  

„Wir erwarten, dass die Landesregierung selbstverständlich der Reform im Bundesrat zustimmen wird. Die Schließung von Kliniken und Abteilungen, wie aktuell in Ballenstedt diskutiert, gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an.“

Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Foto (c) Jan-Christoph Elle