Die Union fordert von AuĂenministerin Annalena Baerbock AufklĂ€rung ĂŒber Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Man habe konkrete Hinweise von Firmen, dass dies der Fall gewesen sei. Die Union erwĂ€gt auch, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen.
Frei sprach sich fĂŒr die Lieferung von Waffen an den jĂŒdischen Staat aus. „Israel ist eine Demokratie und ein Land, das sich im existenziellen Selbstverteidigungskampf befindet. Israel zu unterstellen, es wĂŒrde das humanitĂ€re Völkerrecht brechen, halte ich wirklich fĂŒr unsĂ€glich“, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche angekĂŒndigt, dass Deutschland bald neue Waffen an Israel liefern werde. Man habe in der Regierung Entscheidungen getroffen, die sicherstellten, „dass es demnĂ€chst weitere Lieferungen geben wird“. Die Bundesregierung erklĂ€rt seit Wochen, dass sie keinesfalls einen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel beschlossen habe. Seit MĂ€rz wurden laut Statistik kaum RĂŒstungsgĂŒter geliefert. In Regierungskreisen hieĂ es, dass die israelische Regierung erst vergangenen Donnerstag schriftlich versichert habe, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt wĂŒrden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. Oktober 2024