KUBICKI-Gastbeitrag: Man muss sich in Grund und Boden schämen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für focus.de den folgenden Gastbeitrag:

„Der Satz: ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten Rede vor rund elf Monaten, wenige Wochen nach dem verheerenden 7. Oktober 2023.

Wie leer diese Formel Habecks nach einem knappen Jahr geworden ist, konnten wir jetzt in der Bild-Zeitung lesen. Demnach hätten er und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock deutsche Waffenlieferungen nach Israel persönlich gestoppt und eine Verpflichtungserklärung eingefordert, dass die israelische Regierung die Rüstungsexporte nicht für einen Völkermord einsetze. Wer auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, der dürfte sich für die grünen Spitzenminister angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen. Dass wir, die Deutschen, ausgerechnet Israel, einem demokratischen Rechtsstaat, der sich seit jeher gegen äußere Feinde, ja gegen die Existenzvernichtung erwehren muss, unterstellen, er plane einen Völkermord oder führe einen durch, lädt selbst so schwere Schuld auf sich, dass er dem Ansehen unseres Landes schadet und 75 Jahre deutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt.

Wäre denkbar gewesen, dass die Bundesregierung eine entsprechende Verpflichtung vom ukrainischen Staatspräsidenten verlangt hätte? Dass Kiew nur unter der Zusicherung mit Waffen versorgt werden würde, keinen Völkermord zu begehen? Und: Hatte die Bundesregierung eigentlich für die Wasserversorgungsrohre, die nach Gaza gingen und mutmaßlich von der Hamas für den Raketenbau genutzt wurden, ebenfalls eine vergleichbare Erklärung eingeholt?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass im achtzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges an der Spitze unseres Staates Persönlichkeiten stehen, die die Grundsätze, auf denen unsere Staatsräson fußt, auf diese Weise missachten. Ich erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen, ob diese Berichterstattung zutrifft. Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.