Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende:
„Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf stellen wir fest:
- für die Stärkung von Familien, für Bildung und Betreuung tut dieser Haushalt nichts, in allen Punkten fehlt Ihnen die Kraft;
- während das Land noch mit den Folgen vorausgegangen Kürzungswellen im öffentlichen Dienst kämpft, läutet die Landesregierung die nächste ein;
- der Umgang mit der Schuldenbremse ist unehrlich, in Bund und Länder geht es nicht mehr ohne Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagen.
Um den Landeshaushalt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, verabschieden wir in diesem Winter bereits einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Die Koalition hat den Wahlkampf allerdings ein bisschen vorgezogen. Dabei ist ihr ein ganz besonderes Kunststück gelungen. Sie wird kein einziges neues soziales Projekt im Haushalt auf den Weg bringen.
In Sachsen-Anhalt ist jedes vierte Kind armutsgefährdet. Alle Kinder haben ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit und gleiche Zukunftschancen! Andere Bundesländer etwa finanzieren beitragsfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen an den Schulen oder bezuschussen Urlaubsreisen für Familien. Nichts davon gibt es in Sachsen-Anhalt. Ein Erfolg wäre der Ausbau der Familienförderung und nicht der Erhalt des Status Quo. Ein Erfolg wäre, wenn niemand mehr auf die Idee käme, beim Sozialen zu streichen.
Noch schlimmer ist es in der Bildungspolitik. Allein bei den Bibliotheken sind Kürzungen um 33 Prozent vorgesehen, bei den freien Schulen um bis zu 40 Millionen Euro. Das sind Gelder, welche für die Bildung für die Kinder in Sachsen-Anhalt dringend benötigt werden. Da gibt es auch schon gar keinen Ehrgeiz mehr, aus der Bildungsmisere heraus zu kommen. Weil die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, will die Bildungsministerin nun wieder Schulen schließen. Wo genau, da ist die Regierung bekanntlich ganz flexibel. Auch jüngst sanierte Schulen standen eben noch auf der Streichungsliste. Das ist das Gegenteil von solider Finanz- und Schulpolitik, das ist Verunsicherungspolitik! Statt Stellen für pädagogische Mitarbeiter zu streichen, fordern wir einen aktiven Ausbau der Schulsozialarbeit – deren Fortführung noch immer nicht gesichert ist. Das ist das, was Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land dringend brauchen!
Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit bezahlbarem Nahverkehr aus? Während andere Verkehrsminister richtig Druck für das Deutschlandticket machen, stellt es die FDP-Landesministerin Hüskens gleich ganz in Frage und das regelmäßig. Das ist unverantwortlich.
Zur guten Daseinsvorsorge, zur sozialen Sicherheit, zu Gesundheit, Wohnen und Bildung, gehören nicht nur strukturelle Entscheidungen. Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen und Personal im öffentlichen Dienst. Personal im Landesdienst und in der Landesförderung kostet Geld. Konsequenterweise schaut die Landesregierung auch nicht hin und fragt: wo brauchen wir wen, wo wachsen Aufgaben und Anforderungen. Nein, stattdessen packt die Landesregierung den Rasenmäher aus. Wieder einmal ist ein Einstellungsstopp angekündigt. Das ist grob fahrlässig. In Zeiten des Fachkräftemangels und komplexer Transformation brauchen wir eine seriöse Personalpolitik. Dieser Einstellungsstopp schadet dem Land. Er macht uns unattraktiv als Arbeitgeber und benachteiligt die Menschen, die bald noch länger auf Bescheide und Genehmigungen warten müssen. Er schadet der Umsetzung von Hochwasserschutz, IT-Sicherheit und Schulentwicklung.
Wenn wir die Einnahmenstruktur des Landes verbessern wollen und soziale Sicherheit ausbauen wollen, dann müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen. Streichen wir die Schonbedarsfprüfung im Rahmen der Erbschaftssteuer, gewinnen wir weitere 20 Millionen Euro. Eine bundesweite Vermögenssteuer von 5 Prozent würde allein für die zehn reichsten Deutschen rund 14 Milliarden Euro öffentliche Mittel bedeuten. Wir können auch gern über das Dienstwagenprivileg reden. Die Linke zeigt sich sehr offen beim Thema Umverteilung.
Hören Sie auf die Menschen zu veräppeln. Das Geld ist da. Es fehlt im Bund und auch bei Ihnen am politischen Willen, es zu holen. Neben der Daseinsvorsorge gibt es ein zweites Opfer im Haushaltsentwurf der Landesregierung: Die Demokratie und die parlamentarische Mitbestimmung. Noch nie haben die Ministerien so konsequent versucht, den Landtag immer mehr aus den Entscheidungsprozessen über die öffentlichen Finanzen heraus zu drängen. Beispiele dafür bieten die großen Bauprojekte, die von der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft umgesetzt werden sollen und natürlich das Corona-Sondervermögen, das mit diesem Haushalt noch intransparenter gemacht werden soll. Allein die IPS erhält in den kommenden beiden Jahren zusammen 453 Millionen Euro. Was genau wann und für welche Gesamtsumme damit gebaut wird, erfährt der Landtag leider nicht. Eine weitere Doppelstruktur ergibt sich bei Investitionsbank und Landesverwaltungsamt.
Der Landtag hatte 2023 auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Globale Mindereinnahme nur noch bei einem Prozent liegen soll. Die Landesregierung legt uns nun einen Entwurf mit 2,5 Prozent vor, als ob Ihnen die Vorschläge und Beschlüsse der eigenen Koalition egal sind. Anstatt von Jahr zu Jahr eine neue Notlage zu beschließen muss es einen strukturellen, finanzpolitischen Kurswechsel geben.
Wir fordern mehr Landesgeld für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir müssen den Städtebau weiter ermöglichen und Verkehrssicherheit gewährleisten. Wir müssen uns um die Krankenhäuser auf dem Land kümmern und um die Schulinfrastruktur. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Kinder schwimmen müssen können. Nur mit Schwimmbädern wird es Schwimmunterricht geben. Ein Schwimmbadfonds wäre hier die Lösung. Die Fraktion Die Linke wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen drei Maximen folgen: Stärkung des Sozialen und der Bildung, Transparenz und Zukunftsfähigkeit.“
Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 23. Oktober 2024
Foto: Eva von Angern (c) Rayk Weber