Die geplante Deckelung der Hilfszahlungen der Bundesregierung fĂŒr die Ukraine ist bei Politikern von SPD und Union auf Kritik gestoĂen. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), er sehe ein fatales Signal der Bundesregierung. Die Debatte ĂŒber die kĂŒnftige Finanzierung der MilitĂ€rhilfen wirke „wie ein verkappter RĂŒckzug Deutschlands aus der Verantwortung“.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), die militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren, „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“. Er kritisierte, dass bei den Haushaltsverhandlungen der Wille fehle, die UnterstĂŒtzung der Ukraine zu priorisieren.
In der aktuellen Haushaltsplanung stehen ĂŒber die bislang schon zugesagten Milliardensummen hinaus keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Die Planung der Bundesregierung sieht vor, dass die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine ĂŒber die fĂŒr 2025 vorgesehenen vier Milliarden Euro hinaus dann aus einem neuen internationalen Topf mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro finanziert wird – und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. August 2024