Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen“, sagte er. „Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung, so Söder. Bayern werde „grundlegend überfordert“. Es sei weder leistungsgerecht noch fair. Selbst Länder, die Schulden machen, bekämen Geld von Bayern. (ZDFheute)
Foto: Dr. Markus Söder, MdL (c) CSU