Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiĂŒbergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerĂŒbergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke Mediengruppe. Seit einigen Wochen gibt es eine Debatte darĂŒber, wie das Bundesverfassungsgericht vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschĂŒtzt werden kann. (ZDFheute)
Foto: Marco Buschmann © Laurence Chaperon