Haushaltsplanentwurf liegt vor / Stadtrat entscheidet am 12. Dezember
Magdeburg. Die Landeshauptstadt Magdeburg plant für das kommende Jahr Investitionen von insgesamt rund 132 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2023 hervor. Dieser wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten, bevor er am 12. Dezember 2022 vom Stadtrat beschlossen werden soll.
„Schwerpunkte unserer geplanten Investitionen sind unter anderem die Arbeiten für den Ersatzneubau Strombrückenzug, die Fortsetzung der Modernisierung von Hyparschale und Stadthalle, der 4. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung der MVB, die Weiterentwicklung des Elbauenparks und nicht zuletzt die Erweiterung der Grundschule Ottersleben sowie der Ausbau der Grundschule in Westerhüsen“, nennt Oberbürgermeisterin Simone Borris einige Beispiele.
Nach zwei stark durch die Pandemie geprägten, defizitären Haushaltsjahren wurden mit der Planung für das kommende Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushaltsplanentwurf und damit die Weichen für eine weiterhin zukunftsfähige Haushaltspolitik der Landeshauptstadt gestellt. Zwar wird auch die Haushaltsplanung 2023 wesentlich durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs beeinflusst, die konsequente Prioritätensetzung bei geplanten Maßnahmen zur Realisierung von Einsparungen und gleichzeitig steigende Erträge aus Steuern ermöglichen unter dem Strich jedoch, dass sich dem Ziel einer schwarzen Null voraussichtlich genähert wird.
Das ursprünglich geplante Defizit für 2023 in Höhe von 20,1 Millionen Euro konnte gesamtstädtisch durch Einsparungen und höhere Erträge um 19,72 Millionen Euro verbessert werden, so dass aus heutiger Sicht nur noch von einem verbleibenden Fehlbetrag von rund 330.000 Euro ausgegangen wird. Insgesamt haben die geplanten Erträge 2023 ein Volumen von rund 834,2 Millionen Euro, denen Aufwendungen von rund 834,6 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Kreditneuaufnahme liegt bei 50,7 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt im kommenden Jahr rund 30,8 Millionen Euro.
Gleichzeitig ist die Landeshauptstadt bestrebt, den gesetzlich geforderten Ausgleich des kommunalen Haushaltes zu erreichen. Für das derzeit noch bestehende Defizit des Haushaltsentwurfes 2023 besteht die Möglichkeit, auf gebildete Rücklagen früherer Jahre zurückzugreifen. Gleichwohl müssen neue Ausgaben hinsichtlich ihrer finanziellen Machbarkeit und zeitlichen Umsetzung mehr als kritisch geprüft werden.
Die Hauptverantwortung liegt in der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes, um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Magdeburg sicherzustellen und auch auf die akuten Herausforderungen im Zuge der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges reagieren zu können. Gleichzeitig muss und wird weiterhin in die Zukunft Magdeburgs und ihrer Infrastruktur investiert.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf birgt vor dem Hintergrund der aktuellen welt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen und der damit verbundenen hohen Unsicherheiten aber auch Risiken. So wird sich die steigende Zahl Asylsuchender insbesondere aus der
Ukraine weiter deutlich auf den Sozialhaushalt sowie auf die Schul- und Kitainfrastruktur auswirken. Auch die wirtschaftlich bereits spürbaren Folgen des Ukraine-Krieges, wie die Gas- und Strompreisentwicklung sowie die rasant steigenden Baukosten, stellen Unwägbarkeiten dar, die im Haushaltsplanentwurf zwar berücksichtigt wurden, aber den Vollzug belasten könnten. Zudem führt die Entwicklung bei der künftigen Gewährung von Fördermitteln zu Unsicherheiten auf der Ertragsseite.
Bauprojekte bleiben Schwerpunkt der Investitionen
Die Landeshauptstadt wird 2023 rund 132 Millionen Euro investieren, davon 110 Millionen Euro in eigene Baumaßnahmen. Dazu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte. Schwerpunkte der Investitionen für 2023 sind unter anderem:
- der Ersatzneubau des Hortes der Grundschule „Rothensee“
- die Modernisierung und Instandsetzung der Hyparschale
- der Ersatzneubau einer Sporthalle am Standort des Vereins TuS 1860
- die Erweiterung der Grundschule „Ottersleben“
- der 4. Bauabschnitt die 2. Nord-Süd-Verbindung der MVB (vom Damaschkeplatz bis Neustädter Feld/ Hermann-Bruse-Platz)
- der Ausbau der Grundschule „Westerhüsen“ als zweizügige Grundschule
- die Erweiterung des Internationalen Jugendbegegnungszentrums Barleber See
- IT-Geräte für Schulen sowie Hardware/ Software über den DigitalPakt
- die Weiterentwicklung des Elbauenparks
- die Entwicklung des HighTechParks
- die Sanierung und Umfeldgestaltung der Stadthalle
- der Austausch der Widerlager für die Strombrücke
- der Ersatzneubau des Strombrückenzugs über Zollelbe und Alte Elbe
Insgesamt wurden Fördermittel des Landes für den Ausbau der Grundschule „Westerhüsen“ als 2-zügige Grundschule mit 2,2 Millionen Euro, davon 0,3 Millionen Euro in 2023 (Kosten gesamt rund 8,9 Mio. Euro), eingeplant. Hier erwartet die Landeshauptstadt die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung der dringend benötigten Kapazitätserweiterungen. Für den Ersatzneubau Strombrückenzug wurden entsprechend der zugesagten Finanzierung aus Hochwassermitteln auch für 2023 und 2024 Einzahlungen in Höhe von 23,7 Millionen Euro und 13,2 Millionen Euro (Kosten gesamt rund 180,0 Mio. Euro) veranschlagt. Sollten keine weiteren Fördermittel über die beschiedenen 119,7 Millionen Euro hinaus (davon 108,5 Mio. Euro Strombrückenzug, 11,2 Mio. Euro Anna-Ebert-Brücke) eingehen, ergibt sich für die Landeshauptstadt Magdeburg für diese beiden Maßnahmen eine Finanzierungslücke von 64,8 Millionen Euro!
Sozialaufwendungen steigen auf rund 47 Prozent des Etats
Die sozialen Aufwendungen nehmen mit rund 393,5 Millionen Euro auch 2023 fast die Hälfte des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt Magdeburg ein. Die Kosten entstehen unter anderem bei der Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs in den 143 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zzgl. der 77 Tagespflegestellen. Damit wird ein vielfältiges, leistungsfähiges Netz an Kinderbetreuungsplätzen weiter abgesichert. Die Gesamtkosten für die Kitabetreuung in Magdeburg betragen 2023 etwa 133,4 Millionen Euro. An dieser Summe beteiligt sich das Land mit rund 45,1 Prozent (60,2 Mio. Euro) der Gesamtkosten.
Ein großer Kostenfaktor sind auch die Aufwendungen für die Leistungen der Kosten für Unterkunft nach SGB II, die derzeit in Höhe von 53 Millionen Euro für das Jahr 2023 veranschlagt wurden.
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