Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂŒrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen.
Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDrei Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Haushalts fĂŒr das Jahr 2024 zeichnet sich ab, dass der bisherige Zeitplan zunehmend in Gefahr gerĂ€t. Das Defizit und der dementsprechende Handlungsbedarf betrĂ€gt noch immer einen dreistelligen Millionenbetrag.â
Mit Blick auf den Kalender haben wir erhebliche Zweifel, ob der notwendige Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rechtzeitig gelingen könne. âDass es mit einem neuen Rekordvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro nicht gelingen will, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, ist in hohem MaĂe unschönâ, unterstreicht Ruland und erlĂ€utert die Folgen:
âDie daraus möglicherweise resultierenden zeitlichen Verzögerungen fĂŒr den Haushaltsbeschluss des Landtags können sich zu gröĂeren Herausforderungen entwickeln, denn einen Vorgriff auf den Haushalt 2024 lehnen wir entschieden ab â unabhĂ€ngig von der BegrĂŒndung und des Bedarfs eines Vorgriffs!â
Ebenso problematisch bewerte Ruland die geplante globale Minderausgabe in Höhe von 3 Prozent der Gesamtausgaben, weil die CDU-Landtagsfraktion bereits in den letzten Haushaltsberatungen eine verstĂ€rkte PrioritĂ€tensetzung, grundsĂ€tzliche ĂberprĂŒfungen von Standards sowie eine InvestitionsrĂŒcklage in Höhe von einem Prozent des Landeshaushaltes gefordert hat.
âWir stellen uns bereits auf langwierige und schwierige Haushaltsberatungen ein, da davon ausgegangen werden muss, dass die GesetzesentwĂŒrfe zum Haushalt und zum Finanzausgleich das Parlament nicht in ihrer ursprĂŒnglichen Fassung verlassen werdenâ so Ruland abschlieĂend.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt