Landesregierung passt den Haushaltsplanentwurf 2023 an die Oktober-Steuerschätzung an

Magdeburg. Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, ihren Beschluss vom 11. Oktober 2022 über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wie folgt zu ändern:

• Zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise wird eine sog. globale Mehrausgabe in Höhe von 369 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.
• Zur Kompensation von Steuerausfällen infolge von Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufgrund der Ukrainekrise wird eine sogenannte globale Mindereinnahme in Höhe von 163 Millionen Euro eingestellt.
• In Anwendung der Schuldenbremse wird die Möglichkeit geschaffen, in 2023 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 273 Millionen Euro zu veranschlagen.

Finanzminister Michael Richter: „Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer heutigen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 wird damit 13.539.263.600 Euro betragen.“

Ministerium der Finanzen

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