Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder fĂŒr Schulsanierungen und Neubauten als „nicht durchdacht“ kritisiert. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, forderte Ariane Berger, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenĂŒber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Einerseits diskutiere die Landesregierung ĂŒber das Zusammenlegen von Schulstandorten, andererseits stehe nun aber kein Geld fĂŒr Sanierungen und Neubauten bereit, kritisierte Berger. Allein auf Kreisebene bestehe aktuell ein Sanierungsstau in Schulen von mehr als 500 Millionen Euro.
Hintergrund der Kritik: Eigentlich hatte Sachsen-Anhalts Bildungsministerium im Juli ein lange erwartetes Schulbauförderprogramm mit 75 Millionen Euro aufgesetzt, das bereits im Koalitionsvertrag von 2021 versprochen worden war. Das Geld sollte fĂŒr Sanierungen und Neubauten flieĂen. Doch schon Ende September, also nach drei Monaten, hatte das Bildungsministerium das Förderprogramm wieder aufgehoben. Der Grund dafĂŒr sei kein Beschluss des Ministeriums gewesen, sondern „eine Entscheidung der Landesregierung“, betonte Ministeriumssprecher Elmer Emig auf MZ-Anfrage. „Im Haushaltsentwurf sind fĂŒr 2025-26 keine Mittel fĂŒr die Schulbauförderung vorgesehen.“
Berger kritisierte, dass Sachsen-Anhalts Bildungsministerium gleichzeitig aber die Fusion kleiner Schulen im Land vorantreiben wolle. DafĂŒr seien „typischerweise“ Neubauten nötig, sagte die LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin. Das Land mĂŒsse Schulen zur PrioritĂ€t machen. „Wir haben ganz bestimmt kein Einnahmeproblem“, sagte Berger mit Blick auf den Landeshaushalt.
Foto: PD Dr. Ariane Berger (c) Deutscher Landkreistag