Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro fĂŒr 2025 und 15,6 Milliarden Euro fĂŒr 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Trotz angespannter Finanzlage bleibt das Land handlungsfĂ€hig.
Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht die Herausforderungen deutlich: âDie Einnahmen des Landes sind inflationsbereinigt seit 2012 nicht gestiegen, wĂ€hrend die Ausgaben wachsen. Wer behauptet, wir hĂ€tten kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten.â
Investitionen in Bildung, Wissenschaft und soziale Sicherheit
Die SPD-Fraktion sichert stabile Mittel fĂŒr frĂŒhkindliche Bildung, Schulen und Hochschulen. âWir investieren weiter in die Zukunft der Kinder. Der Rahmen fĂŒr den Ausbau der Ganztagsschulen steht, jetzt muss die Umsetzung folgenâ, so Schmidt.
Auch die Hochschulen profitieren: Die Zielvereinbarungen sind finanziell abgesichert, die Graduiertenförderung wird erhöht, und mit der Exzellenzförderung bleibt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um Spitzenforschung konkurrenzfÀhig.
Hochwasserschutz, Infrastruktur und Verkehr im Fokus
Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Hochwasserschutz. âWer im vergangenen Winter an der Helme war, weiĂ, dass Hochwasserschutz nicht abstrakt ist, sondern Menschen schĂŒtzt. Darum haben wir die Mittel gezielt aufgestocktâ, betont Schmidt.
FĂŒr die Verkehrsinfrastruktur werden erhebliche Investitionen bereitgestellt, darunter die Stadtumbauten in Halle, Magdeburg und Dessau-RoĂlau sowie zentrale Projekte wie die Zerbster BrĂŒcke und der Riebeckplatz.
âSachsen-Anhalt hat das höchste Unfallrisiko im StraĂenverkehr bundesweit. KĂŒrzungen bei der Verkehrswacht wĂ€ren das falsche Signal gewesen â das haben wir verhindert.â
Mehr Sicherheit und soziale StabilitÀt
Neben Investitionen in Infrastruktur und Bildung bleibt soziale Sicherheit ein Schwerpunkt. FrauenhĂ€user erhalten mehr Investitionsmittel, Schwangerschaftsberatungsstellen werden finanziell stabilisiert, die Erstattung von Personalkosten fĂŒr Beratung steigt auf 100 Prozent.
Zudem wird die Zahl der ZahnmedizinstudienplĂ€tze von 40 auf 50 pro Jahr erhöht, um langfristig die zahnĂ€rztliche Versorgung im Land zu sichern. Der Opferhilfefonds wird auf 500.000 Euro aufgestockt â eine direkte Reaktion auf die jĂŒngsten tragischen Ereignisse.
âSchutzrĂ€ume fĂŒr Frauen und verlĂ€ssliche Beratung fĂŒr Schwangere dĂŒrfen nicht von der Haushaltslage abhĂ€ngen. Wir sorgen dafĂŒr, dass diese Angebote gesichert bleibenâ, so Schmidt abschlieĂend.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 20. Februar 2025
Foto: Andreas Schmidt (c) Susie Knoll