Magdeburg. Der Landtag hat heute den von Familienministerin Petra Grimm-Benne (Foto) eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. „Wir sorgen für Qualität und Verlässlichkeit in den KiTas. Um Fachkräfte zu entlasten, setzen wir gezielt mehr Personal ein. Familien mit mehreren Kindern profitieren weiterhin von der Elternentlastung“, sagte die Ministerin. Bis 2026 werden ca. 50 Mio. Euro jährlich an Bundesmitteln für gute Rahmenbedingungen für Eltern, Kinder und Fachkräfte investiert.
Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes
Elternentlastung wird fortgesetzt
Eltern, die mehrere Kinder in Krippe, Kindergarten oder Hort haben, zahlen weiterhin nur den Beitrag für das älteste betreute Kind. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2026 fortgeführt. Grimm-Benne begrüßt die Entscheidung des Parlaments: „Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Die Mehrkindentlastung ist ein Standortfaktor, der Sachsen-Anhalt für junge Familien attraktiv macht. Die hohe Erwerbsquote von Frauen und die gelingende Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eng mit der kostengünstigen Kinderbetreuung und dem Zehn-Stunden-Anspruch verknüpft. Die Elternentlastung ist ein familien-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Erfolg.“
Fachkräfte werden entlastet
Ministerin Grimm-Benne: „Wir stärken die KiTas personell, indem wir 255 Vollzeitstellen zusätzlich zum Personalschlüssel ins System geben. Fachkräfte sollen gezielt dort entlastet werden, wo besondere Herausforderungen bestehen. Um den Übergang von der KiTa in die Schule zu verbessern, wird die sprachliche Förderung einen Schwerpunkt in der Förderung der Bedarfskitas darstellen. Zugleich sorgt das Gesetz dafür, dass 150 Stellen in den Bedarfskitas entfristet werden. Das bedeutet mehr Planungssicherheit für Kommunen, Träger und Fachkräfte.“ Zudem werden im nächsten Jahr ca. 200 weitere Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen zum Einsatz kommen, die aus dem ESF-Programm „Empowerment für Eltern“ finanziert werden.
Mit Blick auf die Diskussion um eine sogenannte demografische Rendite sagte Grimm-Benne: „Wenn die Kinderzahlen künftig sinken, haben wir gemeinsam mit allen Beteiligten die Chance, den Personalschlüssel zu verbessern und die Beschäftigten perspektivisch zu entlasten.“
Unterstützung bei Fachkräftegewinnung
Die Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im erzieherischen Bereich an (Berufs-)Fachschulen in freier Trägerschaft wird bis zum Schuljahr 2026/2027 verlängert. Dies trägt zur Attraktivität der Ausbildung bei und verbessert die nachhaltige Fachkräftegewinnung – eine wesentliche Voraussetzung für künftige Verbesserungen der Personalschlüssel.
Kein Bürokratieaufbau im Hort
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahren wurde sich darauf verständigt, von der im ursprünglichen Entwurf enthaltenen Regelung zur Kontrolle der Anwesenheit von Hortkindern Abstand zu nehmen. „Die Fachkräfte in den KiTas und Kommunen brauchen Entlastung und keine neuen bürokratischen Hürden“, so die Ministerin.
Hintergrund
Sachsen-Anhalt hat nach Angaben des „Ländermonitorings Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung im bundesweiten Vergleich eine der höchsten Fachkräftequoten. Die Daten zeigen, dass 2023 in Sachsen-Anhalt in 78 Prozent der Kita-Teams mehr als acht von zehn pädagogisch Tätigen über mindestens einen einschlägigen Fachschulabschluss verfügten. Dies ist deutlich mehr als der bundesweite Durchschnitt von 32 Prozent.
Zugleich verweist die Studie auf Verbesserungen beim Personalschlüssel. Der Schlüssel in Krippengruppen hat sich von 1 zu 6,7 im Jahr 2013 auf 1 zu 5,5 im Jahr 2023 verbessert. In Kindergartengruppen hat sich der Wert von 1 zu 12,6 im Jahr 2023 auf 1 zu 10,1 verbessert; damit ist Sachsen-Anhalt unter den ostdeutschen Flächenländern auf Platz 2.
Text/Foto: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 17. Dezember 2024