Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dĂŒrfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion:
âNazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von EinzeltĂ€tern. In Sachsen-Anhalt gibt es eine breite Struktur an Rechtsextremen und Nazis, die auch untereinander vernetzt sind. Daher ist es richtig, dass ZuverlĂ€ssigkeitsprĂŒfungen bei allen AfD und JA-Mitgliedern mit einer Waffenerlaubnis von den unteren Waffenbehörden durchgefĂŒhrt werden. Diese MaĂnahme ist keine Schikane eines politischen Kontrahenten, sondern der Schutz von Leib und Leben von Menschen. Das Recht eine Waffe zu besitzen, wird nicht durch das Parteienprivileg geschĂŒtzt und ein Waffenverbot dadurch nicht verhindert.
Die Polizei muss zudem konsequent gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen, weil regelmĂ€Ăig bei Razzien und bei ReichsbĂŒrgern umfangreiche Waffenarsenale gefunden werden.â
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. April 2024