Landtagsdebatte zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung / Sziborra-Seidlitz: Schulgesetz wird modernen Anforderungen nicht gerecht

Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Ein chancengerechtes Bildungssystem benötigt ein modernes Schulgesetz, dem der Entwurf nicht gerecht wird. „Statt zukunftsweisende Themen im Schulgesetz aufzugreifen, steht dieser Entwurf vor allem im Zeichen von Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen. Für Bildungsministerin Eva Feußner scheint das offenbar auch zu bedeuten, Schulen in Sachsen-Anhalt zu schließen“, kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Die grüne Landtagsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Schulgesetz eingereicht, in dem die Sicherung eines flächendeckenden Schulnetzes in Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle spielt. Um Schulen zu erhalten, deren Schüler*innenzahl kontinuierlich sinkt, soll verstärkt auf jahrgangsübergreifenden Unterricht gesetzt werden. Sziborra-Seidlitz erklärt dazu: „Wir kämpfen dafür, dass keine Schule in Sachsen-Anhalt allein aufgrund der Schülerinnenzahl geschlossen wird – egal, ob im Dorf oder in der Stadt.“

Darüber hinaus stärkt der Änderungsantrag der Grünen die Inklusion an Schulen. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Schulgesetz ein Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht an Regelschulen verankert wird. Sziborra-Seidlitz betont: „Wir werden dafür kämpfen, dass Kinder nicht mehr gedrängt werden, eine Förderschule zu besuchen, nur weil an Regelschulen die notwendigen Ressourcen fehlen.“

Der Änderungsantrag der Grünen sieht zudem eine Stärkung der Demokratiebildung an Schulen vor, indem die Drittelparität in der Schulkonferenz eingeführt wird. Bislang haben dort Lehrkräfte und Schulleitung ein Übergewicht. Durch die Drittelparität soll das Stimmrecht der Elternvertreterinnen und Schülerinnen gestärkt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt des grünen Änderungsantrags ist die dringend notwendige Reform der Lehramtsausbildung. Anstelle des bisherigen schulformbezogenen Lehramtstudiums soll ein schulstufenbezogenes Lehramt in Sachsen-Anhalt eingeführt werden. „Bereits 2023 haben wir in einem Antrag die Einführung des Stufenlehramts gefordert. Doch die Koalition blockiert mit ihrer Mehrheit weiterhin die Diskussion über Reformen der Lehramtsausbildung im Fachausschuss. Deshalb fordern wir die Koalitionsfraktionen auf, sich endlich mit diesem Thema zu befassen. Die Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung ist ein entscheidender Baustein für ein krisenfestes und modernes Bildungssystem“, bekräftigt Sziborra-Seidlitz.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 25. Oktober 2024

Foto: Susan Sziborra-Seidlitz (c) Jan-Christoph Elle