Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis für jeden Handwerker, jede Bürgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich immense Sorgen wegen der hohen Energiekosten macht. Das ist eine nicht planbare und gewaltige Herausforderung. Diese wird nur im Zusammenspiel aller zu bewältigen sein. Solidarität und Konzentration auf das Notwendige ist das Gebot der Stunde“, sagte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Lüddemann wies auf die drei Entlastungspakete hin, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und blickte auf die Handlungsmöglichkeiten für das Land. „Diese Entlastungen können die Folgen nicht beseitigen, sollen aber die Lasten tragbarer machen. Für gezielte Unterstützung darf auch die Schuldenbremse kein Hindernis sein. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage kann jederzeit erfolgen. Diese ist aus meiner Sicht unbestreitbar vorhanden. Deshalb beantragen wir einen Landesrettungsschirm von 500 Millionen Euro in Ergänzung der Aktivitäten des Bundes. Mit Blick auf die begrenzten Mittel und Gasmengen, aber auch auf die dringende Notwendigkeit, weiterhin Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen, ist der Sparanreiz notwendig“, so Lüddemann.
„Die bisher einseitige fossile Ausrichtung der Energiepolitik und das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung, aber auch das aktuelle Nicht-Agieren der Landesregierung kommt dem Land teuer zu stehen. Das Finanzministerium blockiert das Speicherförderprogramm, Energieminister Armin Willingmann fordert zwar auf dem Energieministertreffen eine Solarpflicht im Neubau, in Sachsen-Anhalt passiert aber nichts, genauso wenig wie bei der Neuerung der Landesbauordnung. Diese Koalition agiert nach dem Motto ,Wir machen nichts. Hoffentlich löst das Berlin für uns‘“.
Foto (c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN