Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte SperrminoritĂ€t im Land. Die bisherige Koalition von CDU, GrĂŒnen und SPD hat trotz der VerĂ€nderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag.
Mit SperrminoritÀt ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen BundeslÀndern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewÀhlt. Bestimmte Posten hÀtten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hÀtte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die GrĂŒnen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die freien WĂ€hler einen 1 Sitz. Im sĂ€chsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.
Die CDU kam nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). Die GrĂŒnen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. September 2024