Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen.
âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr die nĂ€chsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen.
Uns als SPD war wichtig, dass die folgenden drei Punkte als Paket beschlossen werden:
- Wir schaffen ein Sondervermögen fĂŒr Infrastrukturinvestitionen ĂŒber 500 Milliarden Euro fĂŒr Bund, LĂ€nder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind fĂŒr den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist das gröĂte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
- Die Bundeswehr wird weiter gestĂ€rkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ĂŒbersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Das gilt auch fĂŒr den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die zusĂ€tzliche militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine und die Nachrichtendienste.
- Die Schuldenbremse der LĂ€nder wird gelockert. Sie bekommen kĂŒnftig wie der Bund einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stĂ€rkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort fĂŒr Schulen, Kitas, SchwimmbĂ€der und vieles mehr.
Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schĂŒtzen kann. Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute ArbeitsplĂ€tze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.“
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion am 14. MĂ€rz 2025
Foto: Lars Klingbeil (c) Tobias Koch