Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab:
Buschmann: „[…] Wir leben in denkwürdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklärt, dass er kein Vertrauen mehr in den Bundeskanzler Olaf Scholz hat. Wer sich die Frage gestellt hat, warum das der Fall ist, konnte in den letzten Stunden erstaunliche neue Begründungen dafür finden, warum man den Worten dieses Bundeskanzlers kein Vertrauen mehr schenken kann. Olaf Scholz hat noch vor wenigen Tagen in einem großen Fernsehformat […] dazu aufgerufen, dass es einen anständigen Wahlkampf geben soll. Und das ist gut, weil es in diesem Wahlkampf darum gehen muss, dass sich die seriösen Parteien, die an seriöser Arbeit interessiert sind, auf ein Mandat für die Veränderung dieses Landes zum Besseren bewerben. Dass wir uns über die besten Ideen unterhalten, wie wir wieder Wachstum und Optimismus in diesem Land möglich machen.
Obwohl man diese Worte hören durfte, haben wir gestern eine Debatte erlebt, die stark davon geprägt war, sich an Menschen abzuarbeiten, die von Herabwürdigung geprägt war, nicht nur den politischen Wettbewerbern gegenüber, sondern sogar den eigenen Leuten gegenüber, die eigene Parteivorsitzende, die man schneidet und nicht anständig behandelt.
Wenn das noch nicht gereicht hätte, ging es gestern Abend auch noch weiter. Und das will ich hier mal sagen: Wir Freie Demokraten stehen im Wettbewerb, auch mit der Union. Aber wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Oppositionsführer im deutschen Parlament als „Fritze“ bezeichnet, der nur – ich übersetze mal auf Hochdeutsch – dummes Zeug erzählt, dann ist das […] ein Bruch des Versprechens für einen anständigen, sauberen Wahlkampf um die besten Inhalte. Kurz gesagt: Das ist bigott. Jemand, der sich so verhält, hat eben auch kein Vertrauen verdient. Jeder Mensch macht Fehler, gerade auch dieser Bundeskanzler. Wenn er ihn wiedergutmachen will, stünde ihm eine Entschuldigung gut zu Gesicht. Das wäre ein Beitrag zu einer besseren politischen Kultur, einer politischen Kultur des Anstands, wie es versprochen wurde – und ein Beitrag dazu, dass wir einen Wahlkampf um die besten Ideen führen.
Wir Freie Demokraten haben heute eine Bundesvorstandssitzung. Sie ist noch nicht beendet. […] Wir haben noch viele Stunden Programm vor uns. Im Zentrum steht die Vorbereitung der Bundestagswahl. Und zwar genau in diesem Sinne, dass es um den Wettbewerb geht, wer die besten Ideen hat, damit die Bürger eine Richtungsentscheidung treffen können. Nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über das, worum es wirklich geht: nämlich wie wir wieder zu Wachstum, zu Optimismus in diesem Land kommen, ein Land der Lebenschancen, der Investitionschancen werden, in dem sich Menschen etwas aufbauen können.
Dazu haben wir heute zwei Dinge vor: Unser Programm werden wir weiter beraten. Da arbeiten wir noch intensiv dran. Aber wir haben auch eine Personalentscheidung getroffen. Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat heute den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2025 nominiert. Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen mitzuteilen, dass der Bundesvorstand […] sich einstimmig für den Bundesvorsitzenden Christian Lindner entschieden hat. Und ich möchte sagen, da freue ich mich als Generalsekretär besonders drüber. Da ist man ja für den Wahlkampf verantwortlich. Und wenn man den besten Spitzenkandidaten hat, den man sich vorstellen kann, dann ist das der beste Start in den Wahlkampf. Auch persönlich meinen herzlichen Glückwunsch, lieber Christian.“
Lindner: „[…] Der 23. Februar des nächsten Jahres markiert eine Richtungsentscheidung für unser Land. Die nächste Bundestagswahl ist wirklich eine Richtungswahl. Ich bin überzeugt davon, dass diese Richtungswahl auch über die nächsten vier Jahre hinausreicht. Wenn der nächste Deutsche Bundestag und die von ihm gebildete Bundesregierung […] nicht in der Lage sind, die großen Herausforderungen und Probleme unseres Landes zu lösen, dann könnte sich unsere politische Kultur auf Dauer verändern.
Die Menschen haben Sorgen hinsichtlich ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung. Unser Land ist polarisiert, weil viele das Gefühl haben, dass der Staat sich zwar in alles einmischt, aber die wesentlichen und großen Herausforderungen nicht hinreichend beantwortet. Wenn dies sich nicht ändert in den nächsten vier Jahren, dann könnten immer mehr Menschen sich veranlasst sehen, sich eine Alternative zu suchen zu den Parteien des demokratischen Zentrums.
Wir wollen eine andere Politik in unserem Land. Wir wollen aber auf keinen Fall eine andere politische Kultur. Wir wollen eine andere Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber wir wollen auf keinen Fall die innere Liberalität unseres Landes verlieren. Und deshalb müssen die nächsten vier Jahre dafür genutzt werden, dass die Menschen sich wieder versammeln im demokratischen Zentrum unseres Landes, statt immer stärker an die Ränder zu streben.
Die Debatte des gestrigen Tages und auch die jetzt langsam vorliegenden Wahlprogramme zeigen, welche unterschiedlichen Richtungen zur Verfügung stehen. Die Parteien links der Mitte setzen auf mehr Staat, auf höhere Schulden, auf höhere Steuern, mehr Umverteilung, mehr Einfluss von Politikern und Bürokraten auf das Leben der Menschen. Dazu sind die Freien Demokraten das klarste Gegenangebot: weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Netto. Wir wollen mehr Vertrauen auf Freiheit und Eigenverantwortung. Denn es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, die dem Staat dienen. Es ist der Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen hat.
Wir werden einen engagierten Wahlkampf führen. Ich habe die große Ehre, Spitzenkandidat zu sein und werde deshalb in Deutschland unterwegs sein. Auf den Plätzen, in den Sälen werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Es wird gewiss ein dichter und harter Wahlkampf sein, und wir Freien Demokraten werden ein mutiges und engagiertes Programm vertreten.
Und dennoch werden wir uns im Stil von anderen unterscheiden. Während andere sich nämlich an der FDP abarbeiten, werden wir uns im Wahlkampf abarbeiten an den Herausforderungen und Probleme dieses Landes, nicht an unseren Wettbewerbern. Ich gehe mit dem Image in die Wahl, dass ich ein Verfechter, wie heute der Parteivorsitzende der Grünen gesagt hat, […] einer ideologisierten Finanzpolitik sei.
Ich bekenne mich dazu, dass ich lieber mehr Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern sehe, als es immer nur im Staat umzuverteilen. Ich bekenne mich dazu, dass ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bewerbe, damit wir Freie Demokraten gut auf ihr Geld aufpassen. Und ich bekenne mich auch dazu, dass wir Freie Demokraten regelmäßig den Mut aufbringen, Prioritäten im Staat zu setzen, statt ihn immer größer und teurer werden zu lassen. Denn stark wird der Staat dadurch, dass er sich auf die Kernaufgaben beschränkt, und nicht dadurch, dass jeden Tag neue Aufgaben für ihn erfunden werden.
Und ich gehe zudem mit dem Image in die Wahl, die Verantwortung für das Ende der Regierung Scholz zu tragen, weil ich mich für eine Wirtschaftswende eingesetzt habe. Mögen die Umstände auch andere sein, als man sie sich wünschen könnte, so bekenne ich mich trotzdem dazu. Ich bewerbe mich bei den Bürgerinnen und Bürgern gerade mit dem Mut zur Konsequenz, ohne Rücksicht auf eigene Interessen und unter Inkaufnahme auch großer Risiken, diesem Land einen neuen Anfang ermöglicht zu haben.
Denn ohne eine wirtschaftliche Wende, ohne mehr Wachstum wird unser Land seinen Lebensstandard verlieren, seine soziale Sicherheit nicht mehr finanzieren können und wird es auch keine ökologische Verantwortung mehr tragen können. Der Einsatz für eine Wirtschaftswende ist in einem umfassenden Sinne die Voraussetzung dafür, dass wir in unserem Land Lebenschancen für mehr Menschen eröffnen. Und wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, Lebenschancen von Menschen zu verbessern, dann ist es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder selbst die Entscheidungen treffen.
Der Bundesvorstand hat mich heute einstimmig als Spitzenkandidaten der Bundespartei bestimmt. Am vergangenen Wochenende bin ich mit 94 Prozent zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FDP gewählt worden. Ich bin sehr dankbar für dieses Vertrauen, und ich will es durch große Motivation auch beantworten.
Es ist meine fünfte Spitzenkandidatur, zweimal in Ländern und jetzt zum dritten Mal für den Deutschen Bundestag. Es ist jetzt ein schwerer und harter Wahlkampf, der vor uns liegt. Aber für die Freien Demokraten sind alle Wahlkämpfe hart und schwer.
Der erste Wahlkampf, den ich als Spitzenkandidat gestalten durfte, war 2012 in Nordrhein-Westfalen. Wir lagen 60 Tage vor der Wahl – es war eine vorgezogene Neuwahl – bei zwei, drei Prozent in den Umfragen. Da wurde ich Spitzenkandidat meiner Landespartei, 60 Tage vor der Wahl, zwei bis drei Prozent in den Umfragen – und am Wahltag 8,6 Prozent. Heute liegen wir bei fünf Prozent und wir haben sogar 68 Tage für diesen Wahlkampf.
Insofern sind wir sehr optimistisch, dass wir mit einem starken Ergebnis in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen. Unser Ziel allerdings ist nicht der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Unser Ziel ist es, auch eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen. Uns geht es um die Gestaltung unseres Landes.
Und den Freien Demokraten kommt eine strategische Bedeutung zu. Denn mit Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit, ohne Freie Demokraten im Bundestag gibt es keine Chance auf eine Regierung der Mitte. Und das ist es, was uns motiviert in diesem Wahlkampf. Wir wollen Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen. Und dafür brauchen wir starke Freie Demokraten. 68 Tage kämpfen wir dafür.“
Text/Foto: Freie Demokratische Partei am 17. Dezember 2024