Die âCorrectivâ-Recherche ĂŒber ein Geheimtreffen von Rechtsradikalen und AfD-Politiker:innen ĂŒber die âRemigrationâ von Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat etwas losgetreten in diesem Land: Seither gehen Hunderttausende auf die StraĂe, um gegen die wachsende Gefahr von Rechtsextremismus zu demonstrieren. Man kann den Eindruck gewinnen: Die Mitte sei wach geworden, so wie es VerfassungsschutzprĂ€sident Haldenwang gefordert hat. Parallel dazu gibt es aber eine andere Entwicklung:
In Sachsen, wo in diesem Jahr der Landtag neu gewĂ€hlt wird, erlebt die AfD ein neues Umfragehoch. Wie passen beide Entwicklungen zusammen? Was zieht WĂ€hler:innen immer stĂ€rker zur AfD, obwohl sich gleichzeitig öffentlich so viele Menschen wie noch nie von der Partei abgrenzen? Sind die AfD-AnhĂ€nger:innen ĂŒberhaupt noch durch journalistische Recherchen, Massen-Demos und staatliche Institutionen zu erreichen?
Immerhin hat der Verfassungsschutz die LandesverbĂ€nde in Sachsen, ThĂŒringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Warum lĂ€sst das AfD-AnhĂ€nger anscheinend kalt? Seither hat die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD Fahrt aufgenommen. Gibt es dafĂŒr eine ausreichende juristische Grundlage? WĂ€re das ĂŒberhaupt ein Weg, um AfD-Sympathisant:innen zurĂŒckzugewinnen?
In der Politik scheint im Augenblick noch die Auffassung vorzuherrschen, ein solcher Schritt sei keine gute Idee. Stattdessen mĂŒsse man die Partei politisch stellen. Verfassungsrechtler finden es dann schon erfolgsversprechender, AfD-Politiker:innen wie Björn Höcke auf Grundlage von Art 18 GG die Grundrechte zu entziehen. Ăber eine Million Menschen haben eine entsprechende Petition bisher unterschrieben. Ist das vielleicht der bessere Weg, um die Demokratie zu schĂŒtzen? Denn Fakt ist, viele Menschen machen sich Sorgen, sollte die AfD die Wahlen gewinnen â was zumindest in Ostdeutschland nicht unwahrscheinlich ist. Dann könnten wichtige Parlamentsfunktionen auf die AfD ĂŒbergehen, was unter anderem schwerwiegende Eingriffe fĂŒr öffentlichen Einrichtungen und Gerichte zur Folge hĂ€tte. Ist unsere Demokratie wehrhaft genug oder mĂŒssen wir uns ernsthaft Sorgen machen?
Es diskutieren:
- Anette Dowideit, Stellv. Chefredakteurin, Correctiv
- Sabine Rennefanz, Freie Journalistin und Kolumnistin
- Stephan-Götz Richter, Herausgeber, The Globalist und Direktor, Global Ideas Center
- Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, Die Zeit
Text/Foto: ARD
—-