Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizufĂŒhren. Heute Mittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um ĂŒber den Antrag zu beraten. Scholz wird die Vertrauensfrage im Bundestag in einer 25-minĂŒtigen Rede erlĂ€utern. Danach ist eine rund zweistĂŒndige Aussprache vorgesehen, an die sich die namentliche Abstimmung anschlieĂt. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht der Kanzler 367 Stimmen.
Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er BundesprĂ€sident Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Dieser hat dann 21 Tage fĂŒr seine Entscheidung Zeit, erwartet wird sie aber noch vor Ende des Jahres.
Erwartete Statements vor Beginn und nach Abschluss der Sondersitzung:
- 11.15 Uhr Statement FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr
- 11.30 Uhr Statement AfD- Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla
- 11.45 Uhr Statement SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich
- 12.15 Uhr Statement BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht
- 12.40 Uhr Statement Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann
- 16.00 Uhr Statement B’90/GrĂŒne-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta HaĂelmann
- 16.30 Uhr Statement Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
Text/Foto: phoenix am 16. Dezember 2024