Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, den Strukturwandel zu beschleunigen, um den Menschen und der Wirtschaft im mitteldeutschen Revier Sicherheit zu geben. âEin ungeplanter Kohleausstieg hĂ€tte ernste Konsequenzen fĂŒr die Menschen und die Wirtschaft im Revier. Die Braunkohleförderung und -verstromung wird wahrscheinlich deutlich vor 2034 enden, weil sie fĂŒr die Betreiber nicht mehr wirtschaftlich sein wird. Dieser RealitĂ€t muss sich die Landesregierung stellen. Sie muss den Strukturwandel deutlich beschleunigen und den geordneten Kohleausstieg sichern. Das geht nur, wenn er auf 2030 vorgezogen wird, damit die finanziellen Mittel ebenfalls vorgezogen werdenâ, sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âDie betroffenen Menschen vor Ort, deren Lebensleistung wir sehen und anerkennen, brauchen Sicherheit und Planbarkeit. Die Region soll Energie- und Chemiestandort bleiben. DafĂŒr mĂŒssen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden, auch von den Betreibern von Kohletagebauen. Das Kraftwerk Schkopau muss auf einen Betrieb mit Gas, der aber WasserstofffĂ€hig ist, umgerĂŒstet werdenâ, fordert LĂŒddemann.
Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion, mahnt die Landesregierung an, sicherzustellen, dass die Bergbauunternehmen ihrer Verpflichtung zur Beseitigung der FolgeschĂ€den nachkommen. âEs bereitet mir Sorge, dass die Landesregierung öffentlich keine Informationen gibt, wie viel Geld fĂŒr die Renaturierung von Tagebauen und anderen FolgeschĂ€den bereits zurĂŒckgelegt ist. Im Fall eines marktbedingten, abrupten Kohleausstiegs, mĂŒssten die Steuerzahlenden einspringen. So kann kein Strukturwandel gelingen. Die Landesregierung muss mehr Vorsorge treffen und die Betreiber stĂ€rker in die Pflicht nehmen.â
Das Positionspapier der grĂŒnen Landtagsfraktion finden Sie hier.
Foto: Cornelia LĂŒddemann (c) Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN