Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre überprüft werden müssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei, nicht ausgeliehen worden.
Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erwartet eine rasche Berichterstattung über die Feststellungen des Landesrechnungshofes im Innenausschuss des Landtages: „Man muss abwarten, welche Feststellungen im Einzelnen getroffen werden, aber es bestätigt sich leider wieder einmal, dass der Glaube an die segensreiche Wirkung immer neuer ministerieller Erlasse nicht trägt, wenn sie ignoriert werden und niemand ihre Einhaltung kontrolliert. Wichtig ist, dass die Dienstaufsicht ernst genommen wird. Hier sind die Vorgesetzten auf allen Ebenen gefordert.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 11. Dezember 2024