Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat groĂe Irritation ĂŒber die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geĂ€uĂert. Seit MĂ€rz soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von Israel gewollt habe, dass diese Waffen nicht gegen das humanitĂ€re Völkerrecht eingesetzt wĂŒrden. „Ich kann das nur begrenzt bestĂ€tigen, aber ich weiĂ so viel, dass offensichtlich das Wirtschaftsministerium, Herr Habeck, und das AuĂenministerium, Frau Baerbock, die möglichen Lieferungen verzögert, also nicht bewilligt haben. Das hat natĂŒrlich groĂe Irritationen ausgelöst. Es geht auch um Komponenten, die Israel möglicherweise benötigt. Warum das blockiert worden ist, ist fĂŒr uns alle ein RĂ€tsel, weil im Kontext der Ukraine das Wirtschaftsministerium die Waffenauslieferung ohne Probleme frei gibt“, sagte die Vorsitzende des EU-Unterausschusses fĂŒr Sicherheit und Verteidigung im phoenix-TagesgesprĂ€ch.
Strack-Zimmermann kritisierte auch den Angriff Israels auf UN-Friedenstruppen im SĂŒdlibanon. Israels Regierung habe damit eine Grenze ĂŒberschritten. Mit dem UN-Einsatz solle die KĂŒste vor dem Libanon geschĂŒtzt und die Grenze zwischen Libanon und Israel ĂŒberwacht werden.“ Insofern ist es töricht, diese UN-Truppen anzugreifen. Beim Thema Israel/Libanon ist die Meinung sehr unterschiedlich im Europaparlament, aber an der Stelle haben sich die AuĂenminister und Parlamentarier klar ausgesprochen, dass es ein Unding ist, dass unsere UN-Soldatinnen und Soldaten von Israel angegriffen werden. Es ist einfach töricht. Israel möchte SolidaritĂ€t haben und sollte deswegen nicht die angreifen, die immer solidarisch vor der KĂŒste patrouilliert haben“, sagte die Politikerin. Bis zum Angriff der Hamas auf Israel sei der UN-Beschluss, die Grenze zu kontrollieren, immer gut umgesetzt worden. „Insofern habe ich da kein VerstĂ€ndnis fĂŒr. Israel braucht VerbĂŒndete. Deutschland steht an der Seite von Israel. Und es ist doch ziemlich seltsam, die VerbĂŒndeten unter Feuer zu setzen. Es ist gut, dass an der Stelle die EU eindeutig und geschlossen agiert, damit Netanjahu klar ist, dass er das unbedingt bleiben lassen sollte“, so Strack-Zimmermann weiter.
Strack-Zimmermann zeigte gegenĂŒber phoenix VerstĂ€ndnis fĂŒr die Diskussionen in der Gesellschaft, die Opfer auf beiden Seiten anzuerkennen, betonte aber auch noch einmal klar die deutsche SolidaritĂ€t mit Israel: „NatĂŒrlich kann man den Blick nicht versperren vor dem, was in Gaza passiert. Aber wir mĂŒssen aufpassen, dass wir nicht anfangen, aus den Opfern TĂ€ter zu machen.“ Auslöser des Krieges sei der Ăberfall der Hamas auf Israel vor einem Jahr gewesen. Immer noch seien 100 Geiseln in der Hand der Hamas, die Hisbollah mische sich ein und der Iran ziehe darĂŒber die Strippen. „Israel wehrt sich und steht seit Jahren stĂ€ndig unter Beschuss. Das ist nicht ein Leben, was wir hier fĂŒhren, wo wir sicher sein können, dass keine Raketen uns erreichen. Insofern muss man das immer wieder einordnen, was ist der Auslöser“, machte Strack-Zimmermann deutlich. Und weiter: „Wenn wir die Diskussion einer humanen Gesellschaft fĂŒhren, dann muss man auch den Rahmen setzen und zeigen, was passiert da eigentlich. Die Gemengelage ist schwierig, das mĂŒssen wir den Menschen erklĂ€ren, das ist unsere Aufgabe. Aber der Auslöser war der Angriff der Hamas auf Israel.“
phoenix-Kommunikation am 16. Oktober 2024
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP