Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestĂ€tigt. AuĂerdem bestĂ€tigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.
Wie Dobrindt sagte, stellte die Landesgruppe auch die Weichen dafĂŒr, dass CDU und CSU in der neuen Legislaturperiode wie gewohnt wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden können. Dies muss nach jeder Bundestagswahl neu passieren – im Grunde ist dieser Schritt eine Formalie, auf dem Höhepunkt der FlĂŒchtlingskrise waren vor wenigen Jahren Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft aufgekommen.
Dobrindt bekrĂ€ftigte das Ziel der Union, bis Ostern mit der SPD eine neue Bundesregierung zu bilden. „Es liegt jetzt an der SPD, die Bereitschaft auch zu erklĂ€ren, mit uns in die gemeinsamen GesprĂ€che ĂŒber eine Regierungsbildung zu gehen.“
Söder sagte, Dobrindt werde mit ihm fĂŒr die CSU eine zentrale Rolle in Koalitionsverhandlungen spielen. Er finde Ostern als Ziel gut, wichtig sei aber, eine solide Basis fĂŒr die Regierungsarbeit hinzubekommen. Wenn wie bei der gescheiterten Ampel-Koalition versucht werde, mit viel Geld die Probleme zu ĂŒbertĂŒnchen, breche das irgendwann durch. Daran werde dann die Koalition scheitern.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. Februar 2025