Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den FĂŒĂen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer gröĂer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlieĂen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von ĂŒber 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum. „Ausgetrickst â Ampel ohne Geld und Zukunft?“ ist am Donnerstag, 23. November 2023, 22.15 Uhr, das Thema bei „maybrit illner“ im ZDF.
Droht jetzt der Grundsatzstreit, den FDP, GrĂŒne und SPD immer vermieden hatten? Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Und haben CDU und CSU wirklich Grund zur Freude? Auch sie verlieren in den von ihnen regierten LĂ€ndern Milliarden. Könnte man die Schuldenbremse noch einmal aussetzen oder besser abschaffen? Kann man das Geld zusammenkratzen oder Steuern erhöhen?
Zu Gast bei Maybrit Illner sind FDP-Fraktionsvorsitzender Christian DĂŒrr, der GrĂŒnen-Finanzminister in Baden-WĂŒrttemberg, Danyal Bayaz, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sowie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer und Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“.
Foto: Maybrit Illner (c) ZDF/Christian Schoppe