Ist das neue Infektionsschutzgesetz alltagstauglich? Wer darf die Einhaltung der Regeln kontrollieren? Wer ist fĂŒr die Kontrollen zustĂ€ndig und gibt es genug Personal dafĂŒr? Diese und andere Fragen werden bei âFakt ist! Aus Erfurtâ am Montag, 29. November, diskutiert: ab 20.15 Uhr im Livestream auf mdr.de und 22.10 Uhr im MDR Fernsehen.
âDie stĂ€ndige RĂŒcksichtnahme auf die Ungeimpften in den vergangenen Monaten war ein Fehlerâ, Ă€rgert sich ThĂŒringens Innenminister Georg Maier. Jetzt mĂŒsse fĂŒr die Einhaltung und Kontrolle der neuen Corona-Schutz-Regeln gesorgt werden. Daher habe er proaktiv seine Polizisten zur Amtshilfe-VerstĂ€rkung fĂŒr die Mitarbeiter der OrdnungsĂ€mter angeboten. Matthias Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, hat das schon dankbar angenommen und allein am vergangenen Wochenende 15 GaststĂ€tten kontrolliert â und eine wegen RegelverstöĂen geschlossen. Maier weiĂ jedoch aus anderen Landkreisen, dass keine Kontrollen stattfinden, weil einfach kein Personal bereitsteht. Aus Sicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Prof. Michael Brenner sind nicht alle aktuell gĂŒltigen Corona-Regeln im Alltag umsetzbar. Auch die Kontroll-Praxis, beispielsweise in GaststĂ€tten, lasse Fragen offen und fĂŒhre in der Bevölkerung zu UnverstĂ€ndnis.
Bei âFakt ist! Aus Erfurtâ diskutieren am Montag, 29. November:
- Georg Maier (ThĂŒringer Innenminister)
- Prof. Michael Brenner (Verfassungsrechtler von der UniversitÀt Jena)
- Matthias Jendricke (Landrat von Nordhausen)
- Dr. Cornelia Haase-Lerch (HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrerin IHK Erfurt)
- Mandy Koch (GdP-Vorsitzende in ThĂŒringen)
- Susanne Alexy-Schiek (BĂŒrgeramtsleiterin von Bad Berka)
- Daniela Konrad (Sprecherin des Stammtischs der Erfurter Gastronomen)
- Die Sendung wird moderiert von Andreas Menzel und Lars SĂ€nger.
Fakt ist! Aus Erfurt
âZum Scheitern verurteilt? Corona-Regeln im RealitĂ€ts-Checkâ
Montag, 29.11.2021, 20.15 Uhr im Live-Stream auf mdr.de/fakt-ist
Montag, 29.11.2021, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen
Nach der Ausstrahlung ein Jahr in der ARD-Mediathek
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