Herrscht bei der Besetzung von Stellen in der Politik Vetternwirtschaft? Wie hilfreich sind die verbindlichen Kriterien fĂŒr Personal-Auswahlentscheidungen? Diese Fragen werden im Talk âFakt ist! Aus Erfurt diskutiert â zu sehen am Montag, 17. April, 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist und 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen.
Dr. Andreas Menzel und Lars SÀnger moderieren die Sendung, bei der das Publikum im Studio wesentlichen Anteil am GesprÀchsverlauf hat und sich mit Meinungen, Erfahrungen und Fragen einbringt. Der Diskussion stellen sich diese GÀste:
- Andreas BĂŒhl (CDU), Landtagsabgeordneter
- Prof. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE), Chef der ThĂŒringer Staatskanzlei
- Prof. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin, UniversitÀt Leipzig
âDurch ihr aktuelles Agieren gefĂ€hrdet die ThĂŒringer Landesregierung das Vertrauen in die Demokratieâ, empört sich der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion Andreas BĂŒhl. Anlass seiner Kritik ist der PrĂŒfbericht des Landesrechnungshofs zur Einstellungspraxis der Landesregierung. Laut BĂŒhl stĂŒnden nicht Eignung und Leistung im Vordergrund, vielmehr wĂŒrden politische Leitungspositionen nach Geschlecht und ParteiprĂ€ferenz vergeben.
Das habe eine gewisse Logik stellt die Politikwissenschaftlerin Prof. Astrid Lorenz fest. So erfolge die Besetzung von Spitzenpositionen mit parteipolitischem Hintergrund immer dann, wenn sich nach Wahlen die Regierungszusammensetzung Àndert. GrundsÀtzlich bestÀrke die aktuelle Debatte das Vorurteil, in der Politik spiele Qualifikation keine Rolle, warnte sie.
Auch der Chef der ThĂŒringer Staatskanzlei Prof. Benjamin-Immanuel Hoff appelliert: âDie BeschĂ€ftigten der ThĂŒringer Landesregierung dĂŒrfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.â Als Reaktion auf den Bericht des Landesrechnungshofs werde die ThĂŒringer Regierung zeitnah eine Ănderung des Laufbahngesetzes vorschlagen.
Fakt ist! Aus Erfurt: âPolitiker am Pranger â Vetternwirtschaft oder Bestenauslese?â
Montag, 17.04.2023, 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist
Montag, 17.04.2023, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen