Ist der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links noch zeitgemäß? Unter welchen Voraussetzungen und in welche Richtung könnte er gelockert werden? Wo ist der praktische Unterschied zwischen Koalition und Kooperation? Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft – bei „Fakt ist!“ aus Erfurt am Montag, 3. Juli, ab 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist, um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie im Anschluss in der ARD Mediathek.
Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
- Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin des Landkreises Greiz
- Mike Mohring (CDU), Mitglied des Thüringer Landtags und des CDU-Bundesvorstands
- Prof. Dr. Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler, Universität Jena
„Der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links gilt. Er greift aber nicht die Lebenswirklichkeit im Osten auf“, so lautet die Analyse von CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring. Der Thüringer Landtagsabgeordnete sieht den Osten als Seismographen für die gesamtdeutsche politische Entwicklung. Daher müsse hier auch ausgelotet werden, was grundsätzlich möglich ist. Zumal die klassischen parteipolitischen Bündnisse immer schwerer möglich seien.
Die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg sagt, dass sie sowohl mit LINKEN als auch mit AfD-Abgeordneten gut zusammenarbeitet. In beiden Parteien gäbe es – wie sonst wo auch – „vernünftige Pragmatiker“.
Solche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene beobachtet auch der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. Aus seiner Sicht haben Kommunen eigene Gesetzmäßigkeiten, deshalb sei der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in der Alltagspolitik der Kommunen wenig sinnvoll. Anders sei das jedoch auf Landes- oder Bundesebene. Doch hier stecke die CDU mit ihrer Abgrenzung in einem Dilemma, weil sie keine Mehrheitsperspektive habe. Ein Ausweg sei nicht in Sicht.
Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt.
Text/Foto: MDR