Über dieses Thema diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden am Montagabend, 04.12.2023, mit seinen Gästen: Bereits 20.30 Uhr als Livestream bei mdr.de, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sehr konkrete Auswirkungen für die Bundesbürgerinnen und -bürger, gerade im Osten. Denn die 60 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt fehlen, fehlen für wichtige Vorhaben: Beispielsweise für die geplanten Chip-Fabriken in Dresden und Magdeburg. Auch die Sanierung des maroden Schienennetzes der Bahn sollte aus diesen Geldern finanziert werden.
Was also wird aus diesen wichtigen Zukunftsinvestitionen? Soll man dafür den Rotstift beim Bürgergeld und Kindergrundsicherung ansetzen? Oder ist es gerechtfertigt, neue Schulden aufzunehmen?
Die Strom- und Gaspreisbremse wurde bereits geopfert, sie läuft mit dem Jahresende aus. Was folgt als nächstes? Ist es gerechtfertigt, Sozialausgaben zu streichen, um in Infrastruktur und sogenannte „Zukunftstechnologien“ investieren zu können?
Darüber diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden u.a. mit folgenden Gästen:
- Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
- Paula Piechotta (B90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss
- Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt
- Silke Übelmesser, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Jena
Text/Foto: MDR